#Migration: Ministerpräsidenten wollen einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die Bundesländer wollen eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die Ministerpräsidenten forderten den Bund auf, zeitnah die Voraussetzungen dafür zu schaffen, wie es am Freitag in einem Beschluss zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Frankfurt am Main hieß. „Das macht nur Sinn, wenn es bundeseinheitlich ist“, betonte Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), der derzeit den Vorsitz der MPK inne hat.

Nach dem Willen der Länderregierungschefs sollen die in Erprobung befindlichen Systeme zur Einführung von Bezahlkarten schnellstmöglich hinsichtlich ihrer bundesweiten Einführung geprüft werden. Dabei solle auch die Option untersucht werden, dass Geflüchtete einen „klar begrenzten Teil“ des Leistungssatzes in bar als Taschengeld erhalten, um Ausgaben abzudecken, die nicht mit einer Bezahlkarte möglich seien.

Länder für schnellere Rückführungen

Nach dem Willen der Bundesländer soll zudem die Bearbeitung von Asylverfahren priorisiert werden. Asylverfahren für Angehörige von Staaten, für welche die Anerkennungsquote in Deutschland weniger als fünf Prozent beträgt, sollen demnach binnen drei Monaten rechtskräftig abgeschlossen werden. Das sei „das gemeinsame Ziel“ von Bund und Ländern. „Sie werden dafür, sofern nicht vorhanden, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen“, heißt es in dem Beschluss.

Die Ministerpräsidenten forderten den Bund auf, dafür weitere Migrationsabkommen beziehungsweise Rücknahmeabkommen mit den entsprechenden Staaten zu schließen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das für Asylverfahren zuständig ist, personell dafür auszurüsten. Die Verwaltungsgerichtsverfahren, die häufig auf Entscheidungen über Asylverfahren folgen, betreffen die Justizbehörden der Länder.

Die Länder dringen zudem auf eine schnellere und konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber, insbesondere von denjenigen, die schwere Straftaten oder Gewaltverbrechen verübten. Am Freitagabend treffen sich Rhein und sein MPK-Stellvertreter, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), um über die Migrationspolitik zu sprechen.

Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte, man wolle „zu einer Harmonisierung von Sozialleistungsstandards“ für Asylbewerber und Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union kommen. Er warnte in diesem Zusammenhang jedoch unter Verweis auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz vor überzogenen Erwartungen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich nach dem Treffen erleichtert. „Es ist nicht selbstverständlich, dass wir am Ende dieser Konferenz sagen können: Wir haben uns auf ein substantielles Papier zu Fragen der Migration geeinigt“, sagte der SPD-Politiker. „Darüber bin ich ausgesprochen froh.“

Die Regierungschefs der Länder seien sich der Stimmung in der Bevölkerung sehr bewusst. „Wir sind fest entschlossen, alle miteinander das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen“, sagte Weil. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe bewiesen, dass man trotz politischer Gegensätze bei gutem Willen auch bei diesem Thema zusammenkommen könne.

Zuvor hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei einem Redaktionsbesuch der F.A.Z. am Donnerstag für einen „Asylfrieden“ geworben, einen parteiübergreifenden Kompromiss in der Asylpolitik. Er äußerte zudem, dass nur eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen zur Entspannung der Lage beitragen könne. „Das A und O ist: die Zahl muss runter“, sagte der CDU-Politiker.