Nachrichten

#„Museveni ist bereit, Tausende zu töten, um an der Macht zu bleiben“

Inhaltsverzeichnis

„Museveni ist bereit, Tausende zu töten, um an der Macht zu bleiben“

Erst am Freitag hat Bobi Wine das Gefängnis verlassen. Doch drei Tage später schon befindet sich der ugandische Oppositionspolitiker und Popstar auf Wahlkampftour. „Wir werden von Lastwagen mit Tränengas, Polizeiautos mit Soldaten und Minibussen verfolgt“, schreibt er am Montag auf Twitter. „Das alles soll Angst machen, aber die Leute werden sich nicht unterkriegen lassen!“ Fünf Stunden vorher schrieb er, die Polizei habe viele Mitglieder seines Teams verhaftet.

Claudia Bröll

Bobi Wine heißt mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi Ssentamu, ist 38 Jahre alt und der aussichtsreichste Herausforderer von Staatspräsident Yoweri Musaveni bei den Wahlen im Januar. Doch der 76 Jahre alte Präsident, ein früherer Rebellenführer, hat bereits angekündigt, sich eine weitere Amtszeit nicht nehmen zu lassen. Die Befürchtungen, dass Uganda ein blutiger Wahlkampf bevorsteht, bewahrheiten sich seit vergangener Woche. Bilder von Soldaten, bewaffneten Männern in Zivil und Straßenbarrikaden kursieren in sozialen Medien; mehrere Dutzend Menschen wurden getötet. Geschäftsleute berichteten am Wochenende von viel Militär in der Stadt. Immer wieder komme es zu Zusammenstößen mit bewaffneten Einsatzkräften.

Proteste nach Verhaftung

Die Verhaftung Wines am Mittwoch vergangener Woche hatte Proteste in der ganzen Stadt ausgelöst. Während einer Wahlkampfveranstaltung hatten Polizisten den von seinen Anhängern umringten Politiker gewaltsam in ein Polizeifahrzeug gedrängt. Später wurde er wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln angezeigt. Demnach dürfen maximal 200 Menschen an Versammlungen teilnehmen; zu seinem Auftritt waren mehrere tausend erschienen. Am Freitag wurde Wine, der immer wieder verhaftet wird, dann gegen eine Kaution freigelassen. Eingeschüchtert schien er nicht. „General Museveni ist bereit, Tausende zu töten, um an der Macht zu bleiben, so wie er einst an die Macht gelangte“, schrieb er auf Twitter. „Er kann uns töten, aber nicht die Sehnsucht nach Freiheit.“

Der ugandische Oppositionspolitiker Bobi Wine auf dem Weg zur offiziellen Nominierung als Präsidentschaftskandidat am 3. November in Kampala


Der ugandische Oppositionspolitiker Bobi Wine auf dem Weg zur offiziellen Nominierung als Präsidentschaftskandidat am 3. November in Kampala
:


Bild: AFP

Die Opposition macht die Regierung für die Ausschreitungen verantwortlich. Seit der Unabhängigkeit 1962 habe es keine Wahl ohne Todesopfer gegeben, sagte Kizza Besigye, Vorsitzender der Partei „Forum for Democratic Change“. Diesmal setze Museveni noch mehr Geld und Gewalt ein, um an der Macht zu bleiben. Die Regierung wiederum beschuldigte Anhänger von Wine’s Partei „National Unity Platform“, Verwüstungen anzurichten und andere anzugreifen. „Die Polizei hat ein Recht zu schießen und wird Euch töten, wenn ein bestimmtes Ausmaß an Gewalt erreicht ist“, warnte Sicherheitsminister Elly Tumwine.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni im Februar in Äthiopien


Ugandas Präsident Yoweri Museveni im Februar in Äthiopien
:


Bild: Reuters

Wine nennt sich ein „Getto-Kind, das etwas über die Musik zu sagen hat“. Bekannt wurde er als Musiker. In seinen Texten prangert er Korruption an, ruft dazu auf, „zusammenzukommen, um uns zu befreien“. Zu seinen Hits gehört aber auch ein Corona-Rap, in dem er an Maskentragen, Abstandhalten und Händewaschen erinnert. Insbesondere für jüngere Ugander, die keinen anderen Staatschef als Musaveni kennen, ist er der Hoffnungsträger schlechthin. Wine wuchs in einem armen Vorort von Kampala auf, machte sensationell Karriere, ist ein Quereinsteiger in die Politik, der bescheiden auftritt. In Interviews gibt er zu, „kein Fachmann für irgendetwas zu sein“. Er repräsentiere „die vielen, die arbeitslos und ausgeschlossen sind“. 2017 errang er einen Sitz im Parlament.

Unterstützer Bobi Wines in Kampala mit einem Plakat des Präsidenten am 18. November


Unterstützer Bobi Wines in Kampala mit einem Plakat des Präsidenten am 18. November
:


Bild: AP

In einem Land, in dem achtzig Prozent der Einwohner jünger sind als 35 Jahre, wird er dem Staatspräsidenten damit gefährlich. Dieser hat bereits einige Weichen gestellt, um an der Macht zu bleiben. Das Parlament änderte die Verfassung, um die Altersgrenze von 75 Jahren für Präsidenten aufzuheben; zuvor war die Beschränkung auf zwei Amtszeiten weggefallen. „Ich höre, dass manche Leute unseren Frieden stören wollen“, sagte Musaveni bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur, „wer auch immer das versucht, wird es bereuen.“

Die Organisation Human Rights Watch warnt, die Behörden benutzten die Corona-Krise, um die Opposition vor den Wahlen zu unterdrücken. Auch Kirchenvertreter zeigten sich besorgt. Die „zunehmende Gewalt“ gefährde die „Integrität und die Fairness der bevorstehenden Wahl“, äußerte der Erzbischof von Kampala, Cyprian Kizito Lwanga.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.

Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen.

Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.

Quelle

Ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"
Schließen

Please allow ads on our site

Please consider supporting us by disabling your ad blocker!