# Nach Bundestagswahl: Wie sehen die Pläne der Parteien zu Kryptowährungen und Blockchain aus?
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„ Nach Bundestagswahl: Wie sehen die Pläne der Parteien zu Kryptowährungen und Blockchain aus? “
Am 26. September wurde in Deutschland neu gewählt und mit dieser Bundestagswahl neigt sich die Ära von Angela Merkel dem Ende. Seit 2005 erlebte die Bundesrepublik tiefe Krisen, aber auch beispiellosen Wohlstand. Doch nach Merkels Rückzug ist die Hoffnung auf einen Neuanfang groß – auch im Krypto-Bereich. Doch wie könnte dieser Neuanfang aussehen und was planen die deutschen Parteien, um den Krypto-Markt und neue Technologien wie die Blockchain zu fördern?
Cointelegraph hat einen Blick in die Wahlprogramme geworfen, nach Schlüsselwörtern wie „Kryptowährungen“, „Blockchain“ sowie „digitaler Euro“ gesucht und die Parteien gefragt, was sie von dem neuartigen Krypto-Markt halten.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) – 206 gewonnene Sitze
Das Verhältnis der SPD zu Kryptowährungen lässt sich kurz erklären: Der neuartige Krypto-Markt spielt anscheinend keine Rolle für die größte und mitgliederstärkste politische Partei Deutschlands. Worte wie „Bitcoin“ oder „Kryptowährungen“ scheint die Partei in ihrem „Zukunftsprogramm“ (so der Titel des Wahlprogramms) vergessen haben zu erwähnen.
Lediglich an einer Stelle findet sich eine ablehnende Erwähnung zu privaten digitalen Währungen wie dem Facebook-Coin Diem oder sogenannten Stablecoins. Darüber, wie es mit einem digitalen Euro aussieht, findet sich jedoch nichts im Wahlprogramm der SPD.
Christlich Demokratische Partei Deutschlands/Christlich Soziale Union (CDU/CSU) – 196 gewonnene Sitze
Bis Mitte 2019 war die CDU/CSU kryptokritisch, danach hat Partei die Blockchain-Strategie auf den Weg gebracht. Geht es nach der Union, hat die Blockchain-Technologie ein großes Potential und Deutschland soll zum globalen Blockchain-Vorreiter werden. 90 Prozent der Maßnahmen (40 von 44) aus der Blockchain-Strategie sind bereits angestoßen; darunter solche Meilensteine wie die Öffnung des deutschen Rechts für elektronische Papiere. Die Union will weiter Blockchain-Pilotprojekte und die Entwicklung von Reallaboren vorantreiben.
Zum Thema Kryptowährungen fordert die CDU/CSU eine progressive und gleichzeitig verantwortungsbewusste Regulierung und die Verschärfung von Know-your-Customer-Regelungen (KYC). So heißt es im Wahlprogramm:
„Grundstücke durch Barzahlung zu erwerben, soll nur mittels Banken möglich sein, die zuvor die Identität des Käufers und die Herkunft des Geldes im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung zu prüfen haben; gleiches gilt beim Umtausch von Bargeld in Kryptowährung und umgekehrt.”
Tokenisierte Wertpapiere hingegen rückt die CDU/CSU in den Mittelpunkt und befürwortet sie. Der digitale Euro als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel sowie als Alternative zum Bargeld scheint auch wichtig für die Union zu sein – man müsse hier aber laut der Partei mit vorsichtigen Schritten vorangehen.
Bündnis 90/Die Grünen – 118 gewonnene Sitze
Die Grünen verstehen die Bedeutung der Blockchain-Technologie, möchten aber diese Innovation unter staatlicher Kontrolle behalten. Das gilt besonders für die Kryptowährungen, die Risiken wie „riesige[n] Energieverbrauch, Missbrauch durch Kriminelle und spekulative Übertreibungen” mit sich brächten, so Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik der Grünen. „Grundsätzlich gilt hier, wie für alle Innovationen im Finanzbereich, dass die gleichen Regeln wie für andere klassische Finanzprodukte im Hinblick auf Verbraucherschutz, Transparenz und Finanzstabilität gelten sollten“.
Die Grünen unterstützen grundsätzlich die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), einen digitalen Euro zu schaffen. Die EU brauche, so Lisa Paus, endlich eine eigene Infrastruktur im Finanzbereich, um ihre Souveränität sowie die internationale Rolle des Euros zu sichern.
„Wichtig ist uns dabei, dass ein digitaler Euro Daten- und Rechtssicherheit für Verbraucher*innen und Unternehmen gewährleistet und die Finanzstabilität nicht bedroht. Durch einen digitalen Euro können wir auch ungerechtfertigten Kosten durch Oligopole entgegenwirken. Ein digitaler Euro löst klassisches Bargeld aber nicht ab, sondern ergänzt es.“
Die Grünen lehnen wie die SPD private Währungen bzw. Stablecoins ab. Die Partei fürchtet eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols und will dementsprechend entschieden dagegen vorgehen.
Im Wahlprogramm der Grünen ist auch ein Statement zu lesen, das Krypto-Investoren stark betreffen kann. Die Grünen wollen die Steuerfreiheit nach der einjährigen Haltefrist bei Kryptowährungen (und auch beim Handel mit Edelmetallen und Rohstoffen) komplett abschaffen. Es soll nach Ansicht der Grünen also egal sein, wie lang man „hodlt“, also an der Kryptowährung festhält und sie nicht verkauft. Früher oder später will sich der Staat an den Gewinnen bereichern.
Freie Demokratische Partei (FDP) – 92 gewonnene Sitze
Im Wahlprogramm setzt sich die FDP für eine freundliche Politik gegenüber Kryptowährungen ein. Man wolle einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Kryptoassets schaffen und digitale Wertpapiere aller Art ermöglichen. „Denn klare Standards können sowohl den beteiligten Unternehmen als auch den Verbrauchern eine sicherere Nutzung der Blockchain ermöglichen und somit zu einer besseren Adaption der Technologie beitragen“, erklärt Johannes Mellein, Pressereferent der FDP, gegenüber Cointelegraph. Die Regulierung dürfe aber nicht zu streng sein und somit als Marktzutrittshemmnis wirken.
In der Blockchain sieht die liberale Partei neue Möglichkeiten, besonders im Energiebereich oder für Finanzdienstleistungen. Laut der liberalen Partei werde das aufkommende Blockchain-Ökosystem in den nächsten zehn Jahren einer der stärksten Gamechanger am Kapitalmarkt und im Bereich der Finanztechnologien. Das betreffe vor allem große Teile börsengelisteter Aktien, von Schuldverschreibungen und Fonds-Anteilen. „Unser Ziel ist es, auch sonstige Geschäftsanteile und bisher illiquide Assets von Unternehmen aus der Industrie, Infrastrukturprojekten und gerade auch nicht an der Börse notierte Unternehmen, die über Zukunftstechnologien verfügen, der Allgemeinheit unter anderem über die Blockchain-Technologie zugänglich zu machen“, so Johannes Mellein.
Aus diesem Grund fordert die FDP eine Anpassung des nationalen und europäischen Rechtsrahmens. Die Liberalen schlagen auch sogenannte „digitale Freiheitszonen“ in Deutschland vor. Diese sollen Blockchain- bzw. Krypto-Startups von Regularien wie denen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) befreien, damit sie neue Konzepte mittels Prototypen ausprobieren können. Steuerliche Forschungsförderung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Startups und weniger Bürokratie sollen Gründungen erleichtern.
In einem digitalen Euro sehen die Liberalen eine schnelle und sichere Alternative zum Bargeld. Es müsse aber ausgeschlossen werden, dass die Einführung des E-Euro zur Abschaffung des Bargeldes genutzt wird.
Alternative für Deutschland (AfD) – 83 gewonnene Sitze
Obwohl sich einige AfD-Politiker in der Vergangenheit öffentlich pro Bitcoin und Kryptowährungen geäußert haben, findet das Thema im aktuellen Wahlprogramm der Partei „Deutschland. Aber normal“ keinen Platz. Nun über Zentralbankwährungen (CBDC) trifft die Partei eine einzige Aussage, indem sie sich gegen die Einführung der CBDC ausspricht.
Sicher ist die AfD nur in einem Punkt: Das Bargeld muss unbedingt erhalten bleiben und im Grundgesetz verankert werden.
Die Linke – 39 gewonnene Sitze
Die Linke will digitale Zahlungssysteme generell stärker regulieren. Außerdem sieht die Partei das staatliche Währungsmonopol durch eine Privatisierung des Geldes bedroht, allen voran durch Konzerne wie Facebook und dessen Plan zu einer Komplementärwährung Diem. Aber auch Kryptowährungen entsprechen natürlich nicht dem linken Leitspruch, dass das Geld staatlich sein muss.
„Kryptowährungen stiften für die Gesellschaft wenig Nutzen, aber haben schädliche Nebenwirkungen“.
Der Zweck des Bitcoins sei nicht die Finanzierung des täglichen Konsums oder eine hinreichende Wertstabilität, sondern die spekulative Wertsteigerung, so die Linke. Doch selbst diese Wertsteigerung sei nicht garantiert. Der Bitcoin werde laut der Linken auch bei künstlicher Verknappung nur gehalten, solange die Nutzer davon überzeugt seien, dass andere ihn halten werden und es keine technologisch überlegenen Alternativen gibt.
Die Linke verlangt daher eine strengere Regulierung von Kryptowährungen und einen besseren finanziellen Verbraucherschutz. Der Handel mit Krypto-Assets an den Börsenplattformen soll von der Finanzaufsicht reguliert werden, „um Anleger vor hohen Verlusten zu schützen“. Die Linke schlägt auch einen Finanz-TÜV vor. Die Organisation soll über die Zulassung neuer Finanzprodukte anhand ihres ökonomischen und gesellschaftlichen Nutzens sowie möglicher Risiken entscheiden.
Darüber hinaus fordert die Linke ein Verbot von Krypto-Mining. Die Partei bestätigt gegenüber Cointelegraph, dass sie die Erzeugung von Bitcoin und Kryptowährungen immer noch als Energie- und Ressourcenverschwendung sieht:
„Der Bitcoin ist auch eine Umweltsau, weil das Mining extrem viel Strom verbraucht. Außerdem besteht dringender Handlungsbedarf, um der Geldwäsche mit Kryptowährungen einen Riegel vorzuschieben. Bitcoin ist das Darknet der Finanzen.“
Die gegenüber Krypto-Assets kritisch eingestellte Partei plädiert aber für einen digitalen Euro. Die Linke hat sich sogar in der vergangenen Legislaturperiode bemüht, den digitalen Euro auf die Agenda im Bundestag zu bringen.
„Wir sind für einen digitalen Euro, der sicher und innovativ ist, aber das Bargeld auf keinen Fall ersetzt, sondern lediglich ergänzt. Der digitale Euro wäre so sicher wie Bargeld, würde ein eigenes Datenschutzniveau ermöglichen und die Digitalisierung der Wirtschaft, wie etwa die bereits erwähnte Automatisierung von Prozessen, unterstützen.“
Die Blockchain-Technologie sei laut der Linken eine Innovation mit großem Potential, besonders bei der Automatisierung von Prozessen. Es sei aber nicht sinnvoll, die Blockchain einzusetzen, um stromintensiv die Buchhaltung, die von den Banken generell fehlerfrei erbracht wird, über dezentrale Rechner zu verifizieren.
Strengere Regulierung erwartet
Wie die künftige Regierung das Thema Regulierung von Kryptowährungen und der Blockchain-Technologie angehen wird, bleibt abzuwarten.
Mit baldigen Veränderungen wie der Verschärfung der KYC-Regelungen und einer strengeren Regulierung der Krypto-Ökonomie darf man aber rechnen. Denn in einem Punkt sind sich alle Parteien einig: Die Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung sollte härter bekämpft werden. Dies wird Auswirkungen auf die Kryptowährungen haben, denn diese werden immer noch von vielen Parteien (außer der FDP) als „schmutziges“ Geld mit fehlender Kontrolle angesehen.
Auch private digitale Währungen wie Diem bzw. Stablecoins werden keine Unterstützung bei der deutschen Regierung finden, denn die Angst, dass Stablecoins das staatliche Geldmonopol unterwandern könnten, ist groß. Lediglich die FDP verzichtet auf Verbotsrhetorik, während der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sich gegen private Kryptowährungen ausspricht.
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