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#Gescheitert an der Wirtschaftspolitik

„Gescheitert an der Wirtschaftspolitik“

Der tränenreiche Abschied, aber auch die teils hasserfüllten Kommentare über den selbst gewählten Ausstieg von Jacinda Ardern aus dem Amt der neuseeländischen Ministerpräsidentin lenken den Blick leicht von ihrer wirtschaftspolitischen Bilanz ab. Die aber fällt spätestens in ihrer zweiten Amtszeit nach 2017 wesentlich schlechter aus, als es wohl auch sie selber erhofft hatte. Nach fünfeinhalb Jahren an der Spitze der Inseln hinterlässt sie ein Land, das unter hohen Preisen stöhnt und vor der Rezession steht. Ihr Ver­trauter, Finanzminister Grant Robertson, schloss kurz nach Arderns Abgang aus, als Nachfolger zur Verfügung zu stehen.

Christoph Hein

Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

Erst vor einem guten Monat hatte die 42-Jährige angekündigt: „Wir konzen­trieren uns in dieser besonders turbulenten wirtschaftlichen Zeit darauf, zu sparen und sicherzustellen, dass die Wirtschaft unsere Priorität ist.“ Die steigenden Kosten, die Folgen der harschen Co­rona-Politik und das Scheitern der Im­mobilienpolitik der Labour-Partei aber wiegen schwer auf ihrem Ansehen. Bei Umfragen erzielte Arderns Partei die niedrigste Zustimmung seit ihrer Machtübernahme. Für eine Koalition nach der im Herbst anstehenden Wahl wäre die Stimmenzahl zu gering. Mit nur 29 Prozent Zustimmung schnitt auch Ardern selbst bei den Neuseeländern kürzlich so schlecht ab wie nie zuvor.

Wahlversprechen nicht erfüllt

Die lasten der jungen Ministerpräsidentin die gesamtwirtschaftliche Lage der Inseln an, insbesondere die Teuerungsrate. Denn der Anstieg der Le­bensmittelpreise um gut 8 Prozent und die Gesamtinflation von 7,2 Prozent treffen die rund fünf Millionen „Kiwis“ zu einer Zeit, in der das Wohnen für viele schon unbezahlbar ist. Das Anheben des Leitzinses durch die Notenbank er­schwert dann die Kreditaufnahme.

Mögen dies derzeit weltumspannende Probleme sein, stehen sie in Neuseeland in besonderem Kontrast zu den Wahlversprechen: Ardern war mit dem Versprechen angetreten, Wohnen für jedermann möglich zu machen. Bei ihrem ersten Wahlsieg hatte sie erklärt, unter der Initiative KiwiBuild hunderttausend Wohnungen für sozial Schwache bauen zu lassen. Fünf Jahre später sind es nur 1366 geworden.

Viele Betriebe litten unter dem harten Lockdown

Arderns Ausweg aus der Krise er­schien vielen Neuseeländern dann als weiterer Schritt in die falsche Richtung. Denn im Dezember erklärte sie, nun auf das Bremspedal zu drücken: „International sehen wir eine Verlangsamung der Wirtschaft, und viele prognostizieren ei­ne Rezession in verschiedenen Teilen der Welt. Deshalb werden wir uns darauf konzentrieren, die Ausgaben zu kürzen“. Aus der Sicht vieler Bürger hätte das bedeutet, dass ausgerechnet eine La­bour-Regierung auf der einen Seite die Kosten für sie maßlos steigen lässt, auf der anderen Seite Dienstleistungen und Subventionen streicht. Erstmals seit Jahren wächst Neuseeland denn auch nicht mehr durch Zuwanderung; viele hoch Qualifizierten verlassen „das Land der weißen Wolke“, um insbesondere in Australien Chancen wahrzunehmen.

Bauern, Hoteliers und Tourismus­betreiber auf den grünen Inseln haben Ardern auch den harten Lockdown während Corona nicht verziehen. Das Schließen der Inseln hat zwar die Todesrate im Vergleich sehr niedrig gehalten. Doch fehlten die Gäste über viele Monate, und Betriebe brachen zusammen. Den Farmen mangelt es bis heute an Pflückern, die sie für ihre Ernten brauchen. Die „heilige Jacinda“, wie sie aufgrund ihres emotionalen Auftretens oft genannt wurde, verlor auch dadurch an Ansehen, dass sie Kritik an ihrer Corona-Politik über lange Zeit vom Tisch wischte.

Auch in der Klimapolitik war Ardern nicht so erfolgreich, wie ihr Auftreten er­warten ließ: Ab 2018 legten die Emissionen um 2 Prozent zu. Die nun angekündigte Beschränkung des Ausstoßes von Treibhausgas in der Landwirtschaft – Neuseelands wichtigstem Wirtschaftszweig – brachte dann aber erneut die Bauern gegen sie auf, die steigende Kosten fürchten.

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