Nicht nur der Gaspreis allein steigt in immer höhere Sphären. Er wird über die zunächst bis Ende März 2024 befristete Gasumlage sogar noch künstlich in die Höhe getrieben. Die Idee von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), keine Mehrwertsteuer auf die Umlage erheben zu dürfen, wurde von der EU-Kommission abgeschmettert; nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Eine neue Idee der deutschen Bundesregierung ließ nicht lange auf sich warten: eine Senkung der Mehrwertsteuer. Und zwar auf den Gaspreis selbst. Statt 19 Prozent werden für Gas nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Und zwar exakt so lange, wie die Gasumlage in Deutschland zur Stabilisierung des Gasmarktes erhoben wird.

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Mehrwertsteuersenkung auf den Gaspreis gleicht Extrakosten für Gasumlage nicht aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte die Mehrwertsteuersenkung am Donnerstag in Berlin an und verband sie mit einer klaren Forderung in Richtung der Energieversorger. Er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergeben. Man werde das auch im Auge behalten. Laut Scholz falle die Entlastung der Bundesbürger durch die Absenkung der Mehrwertsteuer deutlich höher aus, als die Belastung durch Umlagen. Aber stimmt das wirklich?

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat ausgerechnet, wie viel sich durch die Mehrwertsteuersenkung losgelöst von der beschlossenen Umlage auf den Gaspreis allein sparen lässt:

• in einem Einfamilienhaus mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden (kWh) pro Jahr zwischen 378 und 454 Euro
• in einer Wohnung mit einem Verbrauch von 13.333 kWh pro Jahr zwischen 252 und 303 Euro

Für die Umlage müssen Familien in einem Einfamilienhaus bei einem Verbrauch von 20.000 kWh aber fast 484 Euro bezahlen. Das allein wäre also schon mehr, als sich durch die Senkung der Mehrwertsteuer einsparen lässt. Hinzu kommt aber noch die Mehrwertsteuer auf die Umlage in Höhe von fast 92 Euro (19 Prozent) respektive knapp 34 Euro, sollte nur der ermäßigte Satz von 7 Prozent gelten.

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Auch 2-Personen-Haushalte zahlen drauf

Bei einem Verbrauch von 13.333 kWh, wie er in vielen 2-Personen-Haushalten üblich ist, sieht die Rechnung ähnlich aus. Die Extrakosten für die Umlage in Höhe von rund 322 Euro übersteigen das Einsparpotenzial durch die Steuersenkung. Und die Mehrwertsteuer in Höhe von rund 61 Euro (19 Prozent) respektive knapp 23 Euro (7 Prozent) sorgt für eine zusätzliche Belastung.

Unter dem Strich müssen Gaskunden trotz Mehrwertsteuersenkung auf den Gaspreis also wegen der neuen Gasumlage mehr für ihren Gasverbrauch zahlen. Und wohl weiter steigende Gaspreise sind in den beiden erstellten Rechnungen noch nicht einmal berücksichtigt. Wie Bundeskanzler Scholz dazu kommt, zu postulieren, die Entlastung der Bundesbürger falle höher aus als die Belastung durch die Gasumlage, bleibt unklar.

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Hinzu kommt: Auch aus der Wirtschaft gibt es kritische Stimmen zu der geplanten Steuersenkung. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte dem „Handelsblatt“: „Verglichen mit den zu erwartenden Preissteigerungen ist das ein Tröpfchen auf den heißen Stein.“ Es brauche weitere Entlastungen bis in die Mitte der Gesellschaft. Diese hatte Kanzler Scholz am Donnerstag für die kommenden Wochen ebenfalls angekündigt – aber noch keine konkreten Details genannt.