#NATO und USA offen für Dialog, aber nicht über Grundprinzipien

Die NATO und die Vereinigten Staaten haben Russland am Mittwoch ihre schriftlichen Antworten auf dessen Forderung nach neuen Sicherheitsvereinbarungen in Europa übermittelt. Sie wiesen diese im Kern zurück, verbanden dies jedoch mit dem Angebot, über vertrauensbildende Maßnahmen und Rüstungskontrolle weitere Gespräche zu führen. Die amerikanische Regierung habe einen „ernsthaften diplomatischen Pfad“ abgesteckt, um den Ukraine-Konflikt zu beizulegen, sagte der amerikanische Außenminister Antony Blinken. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Abend in Brüssel: „Eine politische Lösung ist noch möglich, aber natürlich muss Russland sich daran in guter Absicht beteiligen.“

Die NATO und die amerikanische Regierung machten ihre abgestimmten, aber getrennten Briefe nicht öffentlich. Aus den Äußerungen wurde jedoch deutlich, dass sie – wie bisher – auf den Grundprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung bestehen, einschließlich des Rechts der freien Bündniswahl, auch für die Ukraine. Seine Regierung habe deutlich gemacht, sagte Blinken, „dass es Grundprinzipien gibt, zu deren Aufrechterhaltung und Verteidigung wir verpflichtet sind.“

Stoltenberg rückte in seinen Bemerkungen das Angebot zum Dialog in den Mittelpunkt. Konkret nannte er drei Bereiche, in denen es „Raum für Fortschritt“ gebe. Erstens sollten beide Seiten ihre wechselseitigen Vertretungen in Brüssel und Moskau wieder eröffnen und eine „zivile Hotline für Notfälle“ einrichten. Zweitens sei die Allianz bereit, sich „die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit (…) bewahren und stärken können“. Drittens solle man sich im NATO-Russland-Rat über Manöver und Nuklearstrategie austauschen, das Wiener Dokument über militärische Transparenz „modernisieren“ und Gefahren in militärischen Domänen vermindern. Es müsse auch eine „ernste Konversation“ über Nuklearwaffen sowie Mittelstreckenraketen geben.

Moskau hatte der NATO und den USA Mitte Dezember zwei Vertragsentwürfe übermittelt und sogleich öffentlich gemacht. Sie forderte, dass das Bündnis auf „jegliche künftige Erweiterung“ verzichtet, einschließlich der Ukraine. Außerdem sollte es sich verpflichten, keine Truppen und Waffen auf dem Boden jener Staaten zu stationieren, die einst zum Warschauer Pakt gehörten und der Allianz später beigetreten sind.

Auch „militärische Aktivitäten“ auf dem Territorium der  Ukraine, in anderen osteuropäischen Staaten, im Südkaukasus und Zentralasien  sollten ausgeschlossen werden – aber nur für die NATO, nicht für Russland. Der Vertragsentwurf für die Vereinigten Staaten sah außerdem vor, dass diese ihre in Europa stationierten Atomwaffen abziehen und die sogenannte nukleare Teilhabe in der Allianz beenden.

Russland verlagert Truppen nach Belarus

Stoltenberg nutzte seine Pressekonferenz, um die wachsende Besorgnis der NATO-Partner über die russische Truppenverlegung nach Belarus öffentlich zu machen. „Russland ist dabei, Tausende Kampftruppen, Hunderte Flugzeuge, S400-Luftverteidigungssysteme und viele weitere fortgeschrittene Fähigkeiten zu verlegen“, sagte er. „Dies findet unter dem Deckmantel einer Übung statt.“ Tatsächlich würden die russischen und belarussische Kräfte integriert. „Das trägt zu unserer Besorgnis bei, es trägt zu den Spannungen bei“, so Stoltenberg.      

Russland hat nach westlichen Erkenntnissen mehr als 106.000 Soldaten und schweres Gerät an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Außerdem werden derzeit Tausende weitere Soldaten aus Ostsibirien nach Belarus verlegt, wo sie ab kommender Woche an einem Großmanöver mit den Streitkräften des Landes teilnehmen sollen. In westlichen Geheimdienstkreisen wird befürchtet, dass Truppen von dort aus und an weiteren Fronten nach Kiew vorstoßen, um die Regierung zu stürzen.

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