#Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke über seinen Bezirk: „Party is over!“

Falko Liecke (CDU) ist Neuköllner Stadtrat für Jugend und Gesundheit. Im Interview mit dem tipBerlin spricht er überseinen Bezirk als Corona-Hotspot, die neue Sperrstunde, Zweifel an der Corona-Warn-App und Probleme, die erst später sichtbar werden.

tipBerlin Herr Liecke, Neukölln war als einer der ersten Bezirke ein Corona-Risiko-Gebiet, mittlerweile gilt das für  ganz Berlin. Hatten Sie zufällig vor, in den Ferien an die See zu fahren?

Falko Liecke Nein, ich werde wohl gar keinen Urlaub in den Ferien machen können. Uns läuft gerade ein bisschen die Zeit davon. Wir hinken hinter der Lage her.

tipBerlin Unser Gespräch findet am Morgen nach den Senatsbeschlüssen zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen statt. Was kommt damit auf Sie zu?

Falko Liecke Im Kern, dass wir deutlich mehr kontrollieren müssen. Wir unternehmen gerade alles, um das Gesundheitsamt personell aufzustocken und in der Fallermittlung und der Kontaktnachverfolgung so schnell wie möglich die Menschen zu erreichen, wo es Positivfälle gibt, um großflächig auch zu quarantänisieren.

Liecke: „Allein durch eine einzige Hochzeitsfeier sind sieben oder acht Schulen betroffen“

tipBerlin Warum liegt Neukölln bei den Neuansteckungen in Berlin an der Spitze?

Falko Liecke Auf diese Frage habe ich keine Antwort, jedenfalls keine einfache. Wir haben sicherlich, aber das geht anderen Innenstadtbezirken ja ähnlich, eine sehr ausgeprägte Partyszene. Das Infektionsgeschehen ist breit gefächert. Es kommt von Sportvereinen, Arbeitsstellen, Hochzeiten, Partys, Privatveranstaltungen.

Wir haben letzte Woche begonnen, großflächig an den Schulen zu testen. Da haben wir rund 15 Schulen in der Betrachtung. Übrigens kommen die Infektionen nicht aus den Schulen, sie werden hineingetragen von außen. Allein durch eine einzige Hochzeitsfeier sind jetzt sieben oder acht Schulen betroffen, dazu vier Kitas, diverse Wohnanschriften.

Da wird es sehr schnell sehr komplex. Wenn ein Positiver im Durchschnitte 20 bis 40 Kontaktpersonen hat, ist das in der Nachverfolgung ein gigantischer Aufwand.

Gesundheitsstadtrat von Neukölln: „Einige können sich an nichts erinnern“

tipBerlin Kommen Sie bei den Infektionsketten überhaupt noch mit der Verfolgung hinterher?

Falko Liecke Wir haben riesige Schwierigkeiten, in der Fallermittlung zu schauen, wo die Infektionen herkommen könnten. Da sind wir angewiesen auf Menschen, die uns das auch verraten. Einige können sich an nichts erinnern. Dann können wir in der Kontaktverfolgung nicht unsere Arbeit machen. Und das ist ein echtes Problem.

tipBerlin Die eigentlich angestrebte Kontaktverfolgung innerhalb von 24 Stunden ist derzeit nicht möglich?

Falko Liecke Momentan nicht.

tipBerlin Eigentlich sollte doch die Corona-Warn-App die Nachverfolgung automatisieren. Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Falko Liecke Nein. Ich war von Anfang an zugegebenermaßen auch skeptisch.

tipBerlin Haben Sie die App auf Ihrem Handy?

Falko Liecke Ich habe die nicht draufgeladen, meine Frau hat sie installiert. Die App krankt an der Freiwilligkeit, wenn man positiv getestet wurde, das auch mit einem, wie ich finde ziemlich umständlichen Verfahren einzutragen, mit QR-Code und Rückruf. Und wenn das in der Bevölkerung nicht angenommen wird, hat es auch wenig Wert.

tipBerlin Was halten Sie von der neuen Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr?

Falko Liecke Im Frühjahr waren Restaurants und Kneipen ganz geschlossen. Von daher ist jetzt die Regelung notwendig, aber ich finde: auch moderat.

tipBerlin Die Gewerkschaft der Polizei sagt aber, die Berliner Polizei hätte gar nicht die Kapazitäten, das alles zu kontrollieren.

„Man muss jetzt auch wieder Demonstrationen nach dem Versammlungsrecht einschränken“

Falko Liecke Das sehe ich auch so. Die Polizei fährt momentan Überstunden ohne Ende. Ich gehe sogar so weit zu sagen: Man muss jetzt auch wieder Demonstrationen nach dem Versammlungsrecht einschränken, da laufen sehr viele Kapazitäten der Polizei rein, die wir für die Kontrollen brauchen.

tipBerlin Keine Angst, dass Ihnen die Verwaltungsrichter die Idee um die Ohren hauen?

Falko Liecke Wenn eine Versammlung oder Demo zu einer Gefahr für die Gesundheit wird, kann diese Freiheit eingeschränkt werden. Richtig ist, dass polizeiliche Kapazitätsengpässe für eine Einschränkung nicht ausreichen. Daher ist mein Argument der Gesundheitsschutz. Im Ergebnis führt das dann aber auch zu mehr Kapazitäten bei der Polizei.

Und wir brauchen eine weitere Verstärkung durch die Bundespolizei. Wir sollten auch den Zoll um Amtshilfe bitten. Und die Bundesländer, die derzeit nicht so stark betroffen sind, müssen aus meiner Sicht die Berliner Polizei verstärken, ähnlich wie wir das auch bei Demonstrationen haben.

tipBerlin Die Länder werden begeistert darüber sein, diesem feierwütigen Berlin zu Hilfe zu eilen.

Falko Liecke Es ist ein relativ kleiner Teil, der sagt: Mir ist das alles völlig egal, ich will Party machen, feiern, tanzen, singen. Da ist es das A & O, ihnen klarzumachen: Das fällt jetzt alles gerade mal aus. Party ist nicht mehr. Party is over. Das oberste Ziel ist, dass wir einen Lockdown vermeiden. Ich will nicht, dass wir wieder Schulen und Kitas schließen müssen. Das wäre eine Katastrophe.

tipBerlin Seit August steigen die Infektionszahlen auch in Berlin wieder spürbar. Hätte der Senat früher reagieren müssen?

„Die Polizei springt da nur ein, weil die Ordnungsämter die Kontrollen gar nicht leisten können“

Falko Liecke Ich finde, ja. Gerade was die Ausstattung der Ordnungsämter angeht. Bei den Gesundheitsämtern ist es ja in der großen Politik angekommen, dass die für ihren wichtigen Auftrag mit Personal ausgestattet werden.

Die Polizei springt da nur ein, weil die Ordnungsämter die Kontrollen gar nicht leisten können. Wenn wir pro Schicht nur vier Streifen vom Ordnungsamt auf der Straße haben, ist ja auch klar, dass das bei einer „Stadt“ mit 330.000 Einwohnern gar nicht funktionieren kann.

tipBerlin Was bleibt in Ihrem Bereich gerade liegen, weil alle Ressourcen auf die Coronavirus-Eindämmung ausgerichtet sind?

„Die Kinderschutzfälle, die uns gemeldet werden, haben sich reduziert“

Falko Liecke Wir können derzeit keine Schuleingangsuntersuchungen machen. Unsere Neugeborenenbesuche, mit denen wir gut 80 Prozent der Familien erreicht haben, fallen gerade weg. Jugendfreizeitangebote waren lange stark reduziert. Dann das ganze Thema Kinderschutz. Interessanterweise haben wir zwar einen deutlich höheren Anteil von Meldungen zu häuslicher Gewalt. Aber die Kinderschutzfälle, die uns gemeldet werden, haben sich reduziert.

tipBerlin Wie erklären Sie sich das?

Falko Liecke Das liegt mit Sicherheit auch daran, weil Meldesysteme weggefallen sind: Schule, Kita, Jugendfreizeiteinrichtungen. Die Meldungen haben aber auch nicht zugenommen, als der Lockdown zurückgenommen wurde. Dafür habe ich noch keine klare Erklärung. Ich hatte erwartet, dass wir, als die Systeme wieder angesprungen sind, eine krasse Mehrmeldung kriegen. Ich befürchte, dass vieles im Graubereich verschwunden ist. Dass die Kinder sich nicht öffnen.

tipBerlin Wann sehen wir die Folgen davon?

Falko Liecke Mit Sicherheit nicht sofort. Das Gleiche gilt für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Wir mussten eine gewisse Zeit unsere Krisensprechstunden einstellen. Ich glaube, auch diese Folgen werden sich erst wesentlich später zeigen – in einer Konsequenz, die noch keiner vorhersehen kann.

tipBerlin Wie weit reicht Ihr Planungshorizont?

Falko Liecke Bis Ende März. Bis dahin versuchen wir die Strukturen so zu gestalten, dass wir die Pandemie gut angehen können. Die Grippephase in den nächsten Monaten macht mir auch noch große Sorgen, die ist ja noch gar nicht wirklich angekommen. Da werden wir noch mal eine deutliche Fallzahlsteigerung haben, weil die Grippe-Symptome analog zu denen von Corona sind.

Das Interview stammt aus unserer Ausgabe 22/2020. Titelthema: Rettet den Rave! Den tipBerlin könnt ihr im Online-Shop bestellen.

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