#Neun EU-Staaten fordern Enddatum für Verbrennungsmotor

Eine Gruppe von neun EU-Staaten hat die Europäische Kommission aufgefordert, ein Ausstiegsdatum für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos vorzuschlagen. Die Automobilhersteller, Flottenbetreiber und Verbraucher brauchten ein klares Signal, um die dringend benötigte Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge voranzutreiben, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier von den Niederlanden, Österreich, Belgien, Dänemark, Griechenland, Malta, Irland, Litauen und Luxemburg, überwiegend Länder ohne bedeutende Autoproduktion.

Dazu gehörten auch spürbar strengere CO2-Emissionsstandards für Autos und einen stärkeren Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos und andere CO2-freie Autos. Die Europäische Kommission soll zudem Vorschläge dafür machen, wie eingeschränkt werden kann, dass gebrauchte, klimaunfreundliche Autos innerhalb der EU exportiert werden.

Politisch heikel

Wenn solche Fahrzeuge anderswo weitergefahren würden, gefährde dies das Erreichen der europäischen Klimaziele, betonen die neun Staaten. Tatsächlich haben Programme wie die deutsche Abwrackprämie zum Anstieg der Exporte von Gebrauchtwagen nach Polen geführt. Die Europäische Kommission will bis zum Sommer konkrete Pläne dafür vorlegen, wie sie das von den Mitgliedstaaten beschlossene Ziel erreichen will, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern.

Striktere Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos dürften ein Teil des Gesamtpakets sein. Schon im Herbst hat die Kommission eine Senkung des Ausstoßes um 50 Prozent verglichen 2021 ins Spiel gebracht. Bisher müssen die Autohersteller den Ausstoß bis 2030 um 37,5 Prozent verringern.

Ob die Kommission ein Enddatum für den klassischen Verbrennungsmotor nennen wird, gilt als offen. Wenn die EU wie zugesagt bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein wolle, dürften damit faktisch von spätestens 2035 an keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr verkauft werden, heißt zwar es in der Kommission.

Dennoch könnte die Kommission aus politischen Gründen davor zurückschrecken, ein konkretes Datum zu nennen. Jenseits der Debatte über neue CO2-Auflagen warnen Autohersteller und Industrie davor, dass die Kommission mit den geplanten neuen Vorgaben für die Euro-7-Abgasnormen faktisch das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2025 besiegeln könnte.

Die Kommission will bis Jahresende Vorschläge für die weitere Verringerung des Ausstoßes von Schadstoffen vorlegen. Im vorigen Jahr hatte ein Beratergremium der Kommission zwei strikte Szenarien für die neuen Grenzwerte für Schadstoffe präsentiert, die die Industrie alarmiert hatten.