#Nicaraguanische Oppositionspolitikerin unter Hausarrest gestellt

In Nicaragua ist die Oppositionspolitikerin Cristiana Chamorro unter Hausarrest gestellt worden. Berichten der Menschenrechtsorganisation CENIDH zufolge drangen Polizisten am Mittwoch in das Haus der 67 Jahre alten Politikerin ein und durchsuchten das Gebäude. Zuvor hatte die Justiz Haftbefehl gegen Chamorro erlassen, die bei der für November geplanten Präsidentenwahl antreten will. Der Kritikerin des Präsidenten Daniel Ortega wird Geldwäsche „zum Schaden des nicaraguanischen Staates und Volkes“ sowie „ideologische Falschheit“ vorgeworfen.

Vor zwei Wochen hatte das Innenministerium erklärt, dass gegen Chamorro, die die Stiftung Violeta Barrios de Chamorro leitet, wegen Geldwäsche ermittelt werde. Die Stiftung wurde bereits im Februar geschlossen, weil sie gegen ein umstrittenes Gesetz gegen die ausländische Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen verstoßen haben soll. Mitte Mai durchsuchten Sicherheitskräfte auch die Redaktionsräume der regierungskritischen Online-Zeitung Confidencial, die von Chamorros Bruder Carlos Fernando betrieben wird.

Die Organisation Amerikanischer Staaten verurteilte das Vorgehen der nicaraguanischen Justiz. Die „neue Attacke auf die Demokratie“ mache freie, faire und transparente Wahlen in dem Land unmöglich, heißt es in einer Erklärung vom Mittwoch.

Cristiana Chamorro, Tochter der ehemaligen Staatschefin Violeta Barrios de Chamorro (1990 – 1997) will sich bei den Wahlen im November als Präsidentschaftskandidatin aufstellen lassen. Auch der amtierende Staatschef Ortega will wieder antreten. Das Ortega-Regime geht immer wieder repressiv gegen Oppositionelle vor. Während Protesten im Jahr 2018 kamen mehr als 300 Menschen ums Leben, 800 wurden verhaftet.