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#Österreichischer Diplomat wohl wegen Geheimnisverrat suspendiert

Österreichischer Diplomat wohl wegen Geheimnisverrat suspendiert

In Österreich ist der Spitzendiplomat Johannes Peterlik vom Dienst suspendiert und von seinem Botschafterposten in Indonesien abberufen worden. Bundeskanzler Alexander Schallenberg bestätigte am Freitag, dass der Fall noch in seiner Zeit als Außenminister im September der Disziplinarbehörde übergeben worden sei. „Alles Weitere liegt bei der Staatsanwaltschaft und bei den Behörden.“ Über die Gründe gab es keine offiziellen Informationen. Laut Medienberichten wird Peterlik vorgeworfen, Geheimnisse an den früheren Wirecard-Vorstand Jan Marsalek verraten zu haben. In diese Richtung deutete auch der Nationalratsabgeordnete David Stögmüller (Grüne).

Die Zeitung Kurier und das ORF-Radio berichteten über einen möglichen Zusammenhang mit Marsalek, aber nicht wegen dessen Flucht nach dem Bekanntwerden von Betrug und Insolvenz bei Wirecard, sondern aus der Zeit davor. Schon seit Juli 2020 ist bekannt, dass Marsalek in London vor anderen Bankmanagern damit geprahlt haben soll, er kenne die Formel für das russische Nervengift Nowitschok, mit dem Sergej Skripal in England vergiftet worden war. Marsalek habe, so heißt es, ein Dokument der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) herumgezeigt, die die Giftspuren untersucht hatte.

„Leak“ im Außenministerium vermutet

Jetzt sagte der Grünen-Abgeordnete Stögmüller, der sich im Ibiza-Untersuchungsauschuss mit dem Fall beschäftigt hatte, es habe Anzeichen gegeben, dass der „Leak“, also das Verbreiten des eigentlich geheimen Dokuments mit dem österreichischen Außenministerium und Peterlik in Verbindung stehe. Peterlik ist seit 1994 im Außenministerium tätig. Nach Bildung der „türkis-blauen“ ÖVP-FPÖ-Koalition wurde er von der neuen Außenministerin Karin Kneissl (parteilos, von der FPÖ berufen) zum Generalsekretär befördert, das ist für Beamte die Spitzenposition im Ministerium.

Verbindungen zwischen Marsalek und FPÖ-Leuten sind im Ibiza-U-Ausschuss thematisiert worden. Zudem pflegte der Wirecard-Manager enge Kontakte ins Verfassungsschutzamt. Ein früherer hoher Verfassungsschutzbeamter und ein ehemaliger FPÖ-Nationalratsabgeordneter haben Marsalek bei seiner Flucht in Richtung Russland geholfen. Peterlik blieb auch 2019 während der Zeit der „Beamtenregierung“, in der Schallenberg Minister wurde, Generalsekretär. Doch nach Bildung der „türkis-grünen“ Regierung 2020 wurde Peterlik abgelöst und nach Indonesien entsandt.

Als Generalsekretär Vorgänger von Linhart

Einen ähnlichen Weg vom Generalsekretär zum Botschafter hatte übrigens Peterliks Vorgänger Michael Linhart genommen, der von Kneissl 2017 abgelöst worden war. Linhart ist inzwischen nach Wien zurückgekommen, und zwar als Außenminister anstelle von Schallenberg, der nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz zum Bundeskanzler aufgestiegen ist.

Die Suspendierung Peterliks hat aber offenbar nichts mit der Rückkehr seines Vorgängers zu tun, sondern war schon zuvor in die Wege geleitet worden. Peterlik sei am 13. Oktober nach der Zustellung des Bescheids der Bundesdisziplinarbehörde suspendiert worden, bestätigte eine Sprecherin des Außenministeriums am Freitag und fügte hinzu: „Wir bitten um Verständnis, dass man zu laufenden Verfahren keine Stellung nehmen könne. Es gilt die Unschuldsvermutung.“ Zuständig für die Ermittlungen ist laut Angaben des Innenministeriums die Staatsanwaltschaft Wien. Ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren werde unter Verschluss geführt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien.

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