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#Opfert EU den Klimaschutz? Entkopplung von Russland steht Energiewende im Weg

„Opfert EU den Klimaschutz? Entkopplung von Russland steht Energiewende im Weg“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkauft ihren Vorschlag zur Entkoppelung der EU vom russischen Erdgas und Öl als gigantisches Investitionsprogramm von 300 Milliarden Euro bis 2030. Tatsächlich hat die Kommission nur die Kosten beschrieben, die der stärkere Ausbau der Erneuerbaren, die zusätzlichen Anstrengungen zum Energiesparen und der Ausbau von Flüssiggasterminals und Infrastruktur verursachen werden. „Frisches Geld“ enthält der Vorschlag kaum. Stattdessen sollen die Staaten das Geld des Corona-Aufbaufonds und den EU-Haushalt nutzen. Eine Ausnahme jedoch gibt es: 20 Milliarden Euro will die Kommission durch den Verkauf zusätzlicher Emissionsrechte erzielen und an die EU-Staaten weiterreichen.

Bei Klimaschutzverbänden und Grünen hat das für einen Aufschrei gesorgt. Von einem Brandbeschleuniger für die Klimakrise spricht der Volt-Europaabgeordnete Damian Böselager. Zumal mit dem Geld auch Investitionen in fossile Brennstoffe wie LNG gefördert würden. „Die Energiewende darf nicht mit der Klimakrise finanziert werden“, sagt der Abgeordnete der Grünen, Michael Bloss. Auch die Bundesregierung hat Bedenken, „da dies zu höheren CO2-Emissionen führen könne“, wie es in einem internen Drahtbericht zum EU-Gipfel Anfang kommender Woche heißt, bei dem das Thema auf der Tagesordnung steht. Der Drahtbericht liegt der F.A.Z. vor. Irland, Dänemark und Finnland teilen die Sorge. Sowohl das Europaparlament als auch der Ministerrat der Staaten müssen zustimmen, bevor die Kommission die Emissionsrechte verkaufen kann.

Es hapert an der Umsetzung

Mit dem Emissionshandel deckelt die EU den CO2-Ausstoß von Industrie und Stromerzeugern auf das ihren Klimazielen entsprechende Niveau. Dafür versteigert sie alljährlich eine bestimmte Zahl Zertifikate. Diese können gehandelt werden. Die Unternehmen können also entscheiden, ob sie für den Preis Zertifikate kaufen oder in grüne Technologien investieren. Da die Rechte Jahr für Jahr knapper werden, steigt der Preis und setzt so einen immer stärkeren Anreiz, den Ausstoß zu senken. So weit die Theorie: In der Praxis hat das lange nicht gut funktioniert, weil zu viele Emissionsrechte vergeben worden waren. Der Preis dümpelte bei 5 Euro je Tonne. Das hat sich erst geändert, seit die EU mit der 2019 eingeführten „Marktstabilitätsreserve“ überschüssige Zertifikate abschöpft. 2,6 Milliarden Rechte sind in der Reserve heute, das Zweieinhalbfache des Gesamtmarkts. In diesem Jahr stieg der Preis erstmals auf beinahe 100 Euro.

In den Augen von Klimaschutzverbänden ist die Reserve deshalb ein Garant für einen funktionierenden Emissionshandel und unantastbar. Die Reserve anzutasten plant aber die Kommission. Die 20 Milliarden Euro sollen durch den Verkauf von Zertifikaten aus der Reserve finanziert werden. Bei einem Preis von 80 Euro braucht sie 250 Millionen dafür. Das ist im Verhältnis zur Gesamtmenge nicht viel. „Zusätzlich 250 Millionen Tonnen CO2 auszustoßen ist allerdings fast doppelt so viel, wie alle deutschen Kohlekraftwerke im Jahr emittieren“, rechnet Bloss vor.

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