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#Einheitliche Regeln sollen Korruption in EU-Institutionen verhindern

Das Europäische Parlament war schlecht vorbereitet, als Ende 2020 der Korruptionsskandal rund um Bestechung aus Qatar und Marokko ruchbar wurde. Interne Kontrollen und Regeln waren lax. Wer aus dem Parlament ausschied, konnte nahtlos als Lobbyist weiterarbeiten und musste sich nicht einmal registrieren, wenn er für eine Nichtregierungsorganisation arbeitete.

Thomas Gutschker

Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

So konnte es geschehen, dass Pier Antonio Panzeri, ein italienischer Sozialdemokrat, mit Papiertüten und Koffern voller Bargeld durch Brüssel lief, um Abgeordnete zu kaufen, damit sie im Sinne seiner Geldgeber agieren. Während all das noch von der belgischen Justiz aufgeklärt wird, arbeitet das Parlament an Reformen. Weit ist es dabei noch nicht gekommen. „Bis jetzt sind keinerlei Schritte ergriffen worden, um gegen die Kultur der Straflosigkeit vorzugehen, die sich über viele Jahre entwickeln konnte“, urteilt Transparency International in einem neuen Bericht.

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