#Polizei-Durchsagen bei „Corona-Spaziergang“ sorgen für Wirbel

Eine Lautsprecherdurchsage der Polizei bei einem sogenannten Spaziergang gegen Corona-Maßnahmen in Koblenz hat für Wirbel gesorgt. Am Ende der Demonstration am Montagabend mit rund 1200 Teilnehmern hieß es in der Durchsage laut einem Video, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt: „Wir, die Polizei, bedanken uns für den kooperativen und friedlichen Ihrerseits gezeigten Protest und die Teilnahme an diesem Spaziergang. Wir wünschen Ihnen einen schönen Weg nach Hause.“ Ein Polizeisprecher bestätigte der dpa am Mittwoch diese Aussagen per Lautsprecherwagen.

Der Grünen-Fraktionsvize im rheinland-pfälzischen Landtag, Carl-Bernhard von Heusinger mit Wahlkreis in Koblenz, sagte dem SWR: „Gerade vor dem Hintergrund, dass es sich hier um eine unangemeldete Versammlung handelte, musste sich die Polizei zumindest neutral verhalten. Das ist hier offensichtlich nicht passiert.“ Der Koblenzer AfD-Politiker Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes seiner Partei, erklärte in einer Mitteilung mit Blick auf die Kundgebung: „Die AfD zeigt Verständnis für alle friedlichen Spaziergänger.“ Auch im Internet gab es viele Kommentare.

Die Polizei Koblenz teilte daraufhin auf Twitter mit: „Die Kritik an unseren Lautsprecherdurchsagen am 27.12. in #Koblenz, die viele Menschen irritiert haben, nehmen wir sehr ernst. Wir bemühen uns, künftig eine unmissverständliche Sprache zu wählen. Klar ist: Die Polizei hält sich an das Gebot der Neutralität.“

In einem zweiten Video vom Montagabend in Koblenz, das der dpa ebenfalls vorliegt, heißt es in einer anderen polizeilichen Durchsage, ein Polizeifahrzeug werde „Ihre Versammlung sehr gerne anführen, um Ihnen einen Weg durch die Stadt zu bahnen. Wir warten nur auf Ihre Kollegen, Kameraden und Versammlungsteilnehmer, die in die falsche Richtung gelaufen sind.“

Ein Polizeisprecher teilte der dpa mit, laut Rechtsprechung rechtfertige das Fehlen einer Anmeldung für eine Demo nicht deren Auflösung, wenn sie friedlich verlaufe. „Dementsprechend wurde auch eine Gegendemonstration, welche ebenfalls nicht angemeldet war, nicht aufgelöst.“ Mit dem Lautsprecherwagen suchte die Polizei dem Sprecher zufolge mangels eines benannten Versammlungsleiters den direkten Kontakt zu den Demonstranten: „Dies hat maßgeblich zu dem störungsfreien und friedlichen Verlauf beigetragen.“ Dafür habe sich die Polizei abschließend bedankt: „Wie Sie sicherlich wissen, ging es bei den vorherigen Versammlungslagen nicht immer friedlich zu.“