Nachrichten

#Polizei nimmt mehr als 140 Personen bei Protest in Paris fest

„Polizei nimmt mehr als 140 Personen bei Protest in Paris fest“

Bei gewalttätigen Protesten nach Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform sind in der französischen Hauptstadt Paris 142 Menschen festgenommen worden. Elf Polizisten seien in der Nacht zu Dienstag verletzt worden, berichtete der Sender BFMTV unter Berufung auf Polizeiquellen.

Einige Demonstranten hätten unter anderem Mülltonnen angezündet. Allein in Paris seien rund 2000 Polizisten im Einsatz gewesen. Auch in anderen Städten wie Saint-Étienne, Straßburg, Amiens, Caen und Toulouse kam es laut Franceinfo zu spontanen Demonstrationen.

Die Reform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre war am Montagabend verabschiedet worden. Sie gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron. Seit Wochen gibt es in Frankreich immer wieder Streiks und heftige Proteste gegen die Reform.

Regierung übersteht Misstrauensvotum

Die Regierung hatte zuvor zwei Misstrauensanträge überstanden. Beim ersten, fraktionsübergreifenden Antrag fehlten laut offiziellem Abstimmungsergebnis lediglich neun Stimmen bis zur absoluten Mehrheit, welche den Sturz der Regierung nach sich gezogen hätte. Auch ein zweiter, vom rechtspopulistischen Rassemblement National eingebrachter Misstrauensantrag scheiterte.

Die Regierung konnte die Reform auf diese Weise verabschieden, weil sie den Verfassungsartikel 49.3 geltend gemacht hatte. Dieser sieht vor, dass ein Gesetz ohne Abstimmung im Parlament durchgesetzt werden kann, wenn die Regierung anschließend eingebrachte Misstrauensanträge übersteht.

Die Regierung konnte auf die Stimmen der konservativen Republikaner zählen. Von denen stimmten aber letztlich 19 Abgeordnete mit der Opposition für den fraktionsübergreifenden Antrag.

Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage hatten etwa zwei Drittel der Franzosen auf einen Sturz der Regierung gehofft. Das von der Regierung durchgesetzte Schnellverfahren hatte die wütenden Proteste gegen die Reform weiter angeheizt.

Die von Präsident Macron vorangetriebene Reform sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter schrittweise bis 2030 von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Zudem sollen die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben und die Beschäftigung von Senioren gefördert werden. Das Vorhaben sorgt seit Wochen landesweit für Proteste in Frankreich, bei denen sich auch viel Unmut über die Inflation, Politikverdrossenheit und eine wachsende Ablehnung des Präsidenten ausdrücken.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.

Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen.

Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.

Quelle

Ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"
Schließen

Please allow ads on our site

Please consider supporting us by disabling your ad blocker!