#Eine Arznei-Agentur gründen statt Patente opfern

Dass wir heute eine gute Chance haben, die Pandemie weltweit zu überwinden, verdanken wir einer wahrhaft epochalen wissenschaftlichen Leistung. Und diese Leistung sollte auch in der Debatte um die entsprechenden Impfstoffpatente respektiert werden, zumal eine Freigabe die Welt dem Ziel, mehr Menschen in kürzerer Zeit zu impfen, nicht näherbringen wird.

Zunächst: Die modernen mRNA Impfstoffe zum Beispiel von BioNTech/Pfizer sind nicht das Ergebnis eines Glückstreffers, sondern der Lohn jahrelanger intensiver Anstrengungen: In der öffentlichen Grundlagenforschung, in der staatlichen Gründungs- und Clusterförderung und vor allem von weitsichtigen und mutigen Gründern und Investoren. Doch reichen diese hochwertigen Impfstoffe längst noch nicht, um den weltweiten Bedarf so schnell zu decken, wie es notwendig wäre, um die Pandemie zügig und endgültig zurückzudrängen. Nach aktuellen Vorhersagen wird es leider bis nächstes Jahr dauern, um die erforderlichen Mengen zu produzieren –- und dann sind sie noch lange nicht bei den Impfwilligen angekommen.

Der Ruf nach einer Freigabe der Patente oder nach Zwangslizenzen erscheint in dieser Situation als einfache Lösung für dieses drängende globale Problem. Doch das ist zu kurz gedacht. Denn der Engpass für eine schnelle Verfügbarkeit von Covid-Impfstoffen besteht nicht etwa in der Verfügbarkeit des Wissens, sondern in den Herstellungskapazitäten für die Impfstoffproduktion. In den vergangenen Monaten haben wir gelernt, dass der Aufbau einer neuen Produktionsstätte selbst bei größtmöglichem Engagement und unter besten Bedingungen sechs bis neun Monate dauert. Ich denke hier beispielsweise an die Inbetriebnahme des neuen BioNTech/Pfizer-Werks in Marburg oder den Aufbau der Moderna-Produktion bei Lonza. Auch die vieldiskutierten Lieferengpässe bei AstraZeneca und Johnson&Johnson gehen auf Produktionsprobleme zurück. Ohne das Produktions-Knowhow bringen Patente also wenig.

Ausweitung der Produktion

Der Schlüssel liegt woanders. Was in der aktuellen Situation wirklich hilft, sind vielmehr gute Anreize für eine möglichst schnelle und reibungslose Ausweitung der Produktion, die auch die Qualität und damit die Wirksamkeit des Impfstoffs sichert. Die globale Covax-Initiative mit EU-Beteiligung ist ein neues und wichtiges Instrument dafür. Covax agiert als Einkäufer und stimuliert mit dieser Nachfrage die Produktion auch für solche Länder, die eine Eigenfinanzierung nicht gewährleisten können. So werden die Kräfte des Marktes genutzt, um Covid-19-Impfstoffe so bald wie möglich für möglichst viele Länder verfügbar zu bekommen. Es wäre also angezeigt, wenn sich gerade Staaten, die im Begriff sind, die Pandemie zu überwinden, dort noch stärker engagieren, indem sie überschüssige Dosen spenden, die bestmögliche Nutzung bestehender Produktionskapazitäten durch freien Warenverkehr ermöglichen und den Aufbau weiterer Produktionskapazitäten unterstützen. Die Pandemie wird am besten mit den Impfstoffentwicklern und nicht durch eine Aberkennung ihrer Rechte zu überwinden sein.

Ein weiterer Aspekt: Es gehört sicher zu den Lehren aus der Pandemie, dass wir unsere Grundlagenforschung für Medikamente und Impfstoffe weiter stärken müssen, die Rahmenbedingungen für mutige Gründer verbessern und nicht zuletzt den langen Weg vom Auffinden aussichtsreicher Wirkstoffe hin zu wirksamen und sicheren Arzneimitteln abkürzen müssen. Der Weg zu einer Arzneimittelzulassung ist sehr aufwendig, sehr teuer und sehr risikoreich – denn bis zur Marktzulassung weiß der Hersteller nicht, ob all die Mühen und Kosten vergebens investiert wurden. In Marktwirtschaften kann dieser Weg deshalb heute nur von hinreichend kapitalkräftigen Unternehmen beschritten werden, die eine Sicherheit haben müssen, dass sie nach der Zulassung den vorher betriebenen Aufwand am Markt wieder refinanzieren können. Eine Patentfreigabe wäre gerade bei besonders nachgefragten Medikamenten vor diesem Hintergrund in hohem Maße kontraproduktiv und auch mit Blick auf die Zukunft ein falsches Signal. Sie würde den Mut für Investitionen sicher schmälern.

Und dennoch bleibt das Problem zu lösen, dass immer noch viel zu wenige der gut erforschten Wirkstoffe später tatsächlich den Sprung zum Produkt schaffen, insbesondere im Hinblick auf die Prävention zukünftiger Pandemien. Genau deshalb brauchen wir eine Agentur für die Entwicklung neuer Medikamente und Therapieansätze in Deutschland und später in Europa. Wir müssen noch in dieser Wahlperiode den Grundstein legen.

Die Agentur würde dort ansetzen, wo das wirtschaftliche Risiko für Unternehmen zu groß ist, obwohl wir alle auf die neuen Medikamente und Impfstoffe hoffen. Denken wir nur an die Entwicklung von Reserve-Antibiotika. Eine solche Agentur wäre damit aber nicht nur in der Lage, die Verfügbarkeit von Impfstoffen und Medikamenten im Falle einer Pandemie erheblich zu beschleunigen. Die Agentur würde das unternehmerische Risiko für die Unternehmen durch eigenes Engagement kalkulierbarer machen, aber dadurch auch Einfluss auf die Zugangsregelungen und Preisgestaltung haben. So wird Innovation stimuliert und gleichzeitig faire Nutzung gesichert. Tritt der Notfall ein, ist vorab bereits geklärt, unter welchen Bedingungen ein Technologietransfer möglich ist und wie die Preisgestaltung aussehen wird. Gleichzeitig bleibt der Patentschutz gesichert und damit das Vertrauen der Entwickler als Grundlage für erfolgreiche Innovation gewahrt. Eine solche Agentur wäre auch ein wichtiger Beitrag, um Deutschland wieder zu einer Apotheke der Welt zu machen.

Die Autorin ist seit 2018 Bundesministerin für Bildung und Forschung.