In den russisch besetzten Teilen der Ukraine (ausgenommen die Krim) haben am Freitag „Referenden“ begonnen. Mit ihnen soll der Anschluss der Gebiete an Russland vorbereitet werden. Das gilt für die Gebiete Donezk und Luhansk, deren 2014 geschaffene und weitgehend von Russland gesteuerte „Volksrepubliken“ (DNR und LNR) Moskau erst drei Tage vor Kriegsausbruch als Staaten aner­kannt hatte, und für die großenteils be­setzten Gebiete Saporischschja und Cherson. Medien der DNR zeigten den dort verwendeten Stimmzettel: „Sind Sie für den Beitritt der DNR zur Russischen Föderation mit dem Status eines Föderationssubjekts?“ Darauf kann mit Ja oder Nein gestimmt werden.

Das „Oberhaupt“ der DNR, Denis Puschilin, kommentierte die Abstimmung mit den Worten: „Do­nezk kehrt heim“. Politiker der Ukraine sprachen von einer „Show“. Die Ukraine und der Westen wollen die neuerliche An­nexion – nach der Krim 2014 – nicht anerkennen. Die Abstimmung soll bis Dienstag laufen, aus Sicherheitsgründen „in häusernahem Gebiet“, also offenbar mit mobilen Wahlurnen, und einen Tag in Wahllokalen. In Russland wurden für dort lebende Ukrainer etwa 200 Wahllokale eingerichtet. Medien der LNR zeigten Wahlurnen in einem Zelt und in ei­nem Bus. Gegen Mittag wurde eine hohe Wahlbeteiligung gemeldet.

Kremlsprecher Dmitrij Peskow sagte am Freitag, das Verfahren für einen An­schluss könne im Falle eines positiven Votums schnell gehen. Präsident Wladimir Putin hatte angekündigt, die Gebiete „mit allen Mitteln“ zu verteidigen, was die Sorge vor einem Einsatz von Atomwaffen aufkommen ließ. Londons Außenminister James Cleverly legte am Donnerstagabend Erkenntnisse der britischen Geheimdienste offen. Er sagte in New York, „dass russische Regierungsvertreter Vorgaben für die erfundene Wahlbeteiligung und Zustimmungsrate in den Scheinreferenden ma­chen“. Es müssten demnach „mehr als 75 Prozent“ Ja-Stimmen sein.

Die Ab­stimmungszettel seien in Russland ge­druckt worden. Das russische Drehbuch sehe vor, dass Moskau zuerst die Unabhängigkeit von Cherson und Saporischschja anerkenne; für die beiden „Volksrepubliken“ hatte es das schon getan. Bis Ende des Monats sollen dann alle vier Gebiete in die Russische Föderation aufgenommen werden. Moskau werde danach jeden Versuch der ukrainischen Streitkräfte zur Befreiung der Gebiete als „Invasion in Russland“ darstellen, so Cleverly.

Westliche Vertreter erläuterten am Freitag, dass diese offizielle rote Linie der Abschreckung diene, die eigentliche rote Linie intern aber enger gezogen würde. Nur Teile des von Russland kon­trollierten Territoriums seien für Moskau strategisch bedeutsam. Das betrifft vor allem die Halbinsel Krim.