#Repräsentantenhaus wirft Marjorie Taylor Greene aus zwei Ausschüssen

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat die für Verschwörungstheorien berüchtigte republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus zwei Ausschüssen ausgeschlossen. Den entsprechenden Beschluss fällte die Kongresskammer am Donnerstag mit 233 gegen 199 Stimmen. Dabei stimmten die meisten Republikaner gegen die Verbannung Greenes aus den Ausschüssen für Bildung und Arbeit sowie Haushalt. Es handelt sich um einen höchst ungewöhnlichen Schritt, denn normalerweise wird die Besetzung von Ausschüssen von den Fraktionen geregelt.

Nur elf republikanische Abgeordnete votierten zusammen mit der Mehrheitsfraktion der Demokraten für die Sanktionierung der frisch gewählten Abgeordneten. Greene selbst hatte sich kurz vor dem Votum um Schadensbegrenzung bemüht und bei einer Rede in der Kammer ihr Bedauern über einzelne Äußerungen aus der Vergangenheit geäußert. Sie habe Dinge geglaubt, die nicht wahr sein, sagte Greene. „Das bedaure ich sehr.“ Deshalb habe sie sich davon losgesagt. „Das waren Worte aus der Vergangenheit.“ Sie seien nicht Ausdruck ihrer Werte.

Aufruf zum Mord an Nancy Pelosi

Die Demokraten hatten die Republikaner vor dem Votum aufgefordert, selbst Maßnahmen gegen die weit rechts stehende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump zu ergreifen. Der Minderheitsführer der Republikaner in der Kammer, Kevin McCarthy, hatte eine Degradierung Greenes jedoch offen abgelehnt.

Die Abgeordnete aus dem Südstaat Georgia sorgt schon seit Wochen für Negativ-Schlagzeilen und spaltet auch die Republikaner. Die 46-jährige ist Anhängerin der rechten QAnon-Verschwörungstheorie und eine der radikalsten Verteidigerinnen von Trumps unbegründeten Vorwürfen, seine Wahlniederlage gegen den neuen Präsidenten Joe Biden sei auf betrügerische Manipulationen zurückzuführen.

Die radikale Waffenrechtsaktivistin hat zudem wiederholt Zweifel am Ablauf von Schulmassakern geäußert und selbst ein Video veröffentlicht, in dem sie ein Massaker nachstellte. Zuletzt wurde bekannt, dass sie in der Vergangenheit Online-Aufrufe zur Hinrichtung bekannter demokratischer Politiker wie der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterstützt hatte.

„Krebs für die Republikanische Partei“

Der Demokrat Jim McGovern warf Greene vor, sie habe in ihrer Rede lediglich einen Teil ihrer Äußerungen aus dem Jahr 2018 bedauert. Er habe aber keinerlei Entschuldigung für diverse gefährliche und schockierende Äußerungen aus anderen Jahren gehört.

Auch in den Reihen der Republikaner wurde zuletzt heftig über die Abgeordnete gestritten. Der einflussreiche Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, warnte laut einem Medienbericht, „verrückte Lügen und Verschwörungstheorien“ seien ein „Krebs für die Republikanische Partei“. Greene entgegnete daraufhin im Onlinedienst Twitter: „Der wirkliche Krebs für die Republikanische Partei sind schwache Republikaner, die nur höflich zu verlieren in der Lage sind.“

Der Streit um die Abgeordnete verkörpert den Konflikt in der Partei zwischen dem Trump-treuen Flügel und dem moderaten Lager, das einen Bruch mit dem Ex-Präsidenten anstrebt. Viele gemäßigte Republikaner fürchten, dass Greene es den Republikanern erschweren könnte, bei den Kongresswahlen im November 2022 die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus von den Demokraten zurückzuerobern. Zugleich genießt Trump bei der Basis nach wie vor massiven Rückhalt.