#Nach Bombendrohungen: Politiker warnen vor islamistischen Anschlägen

Nachdem es in ganz Deutschland mehrere Bombendrohungen gegeben hat, warnen Politiker von einer Bedrohung durch islamistische Terroristen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Bevölkerung auf die Gefahr islamistischer Anschläge vorzubereiten. „Islamistischer Terror und die Untergrabung der freiheitlich-demokratischen Ordnung durch längst in Deutschland vorhandene Gruppen findet bereits statt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann aus Gewalt gegen Einrichtungen dann Gewalt gegen Menschen oder sogar breiter angelegte Terrorangriffe werden“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“.

Mit solchen Aktivitäten und konkreten Anschlagsplänen von Anhängern der Hamas und der Hizbullah sei deshalb auch in Deutschland zu rechnen. Beide Gruppen würden gezielt werben und zu Terror aufrufen. Zudem bestehe die Gefahr von Nachahmer-Taten. „Damit müssen wir leider rechnen und wir müssen uns auf schlimme Angriffe gefasst machen“, warnte der CDU-Politiker. Dazu habe auch die massive Desinformationskampagne der Hamas beigetragen. „Die Bundesregierung muss die Bevölkerung darauf vorbereiten“, betonte er.

Grünen-Sicherheitspolitiker von Notz: Sicherheitslage äußerst angespannt

Auch der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz warnt vor einer realen Terror-Gefahr in Deutschland. „Die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus in der ganzen westlichen Welt, auch in Deutschland, sind sehr real und absolut ernst zu nehmen“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“. Panik sei „sicherlich nicht angebracht“ und immer ein schlechter Ratgeber. „Gleichzeitig muss die Sicherheitslage weiterhin als insgesamt äußerst angespannt angesehen werden“, betont der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Er forderte auch, den Fokus der Sicherheitsbehörden auf islamistische Gefährder zu verstärken. Derzeit werden rund 500 Personen als islamistische „Gefährder“ und ungefähr die gleiche Zahl als „relevante Personen“ eingestuft. Es sei dringend notwendig, zumindest die besonders relevanten Personen unter verstärkte Beobachtung zu nehmen und sogenannte „Gefährderansprachen“ durchzuführen, fordert der Grünen-Politiker. „Diesen Personen muss unmissverständlich klar sein, dass sie verstärkt im Fokus der Sicherheitsbehörden sind“, betonte von Notz.

Als Gefährder stuft das Bundeskriminalamt Personen ein, bei denen die Sicherheitsbehörden annehmen, dass sie „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen könnten. Als relevante Personen werden Kontakt- oder Begleitperson von Gefährdern und potenzielle Unterstützer politischer Straftaten bezeichnet.

SPD-Innenpolitiker Grötsch: Nachrichtendienste sind wachsam

Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch hält die Bedrohungslage durch islamistischen Terror für real, hält es aber für unbegründet, von Bombendrohungen betroffene Orte grundsätzlich zu meiden. „Die Gefahr durch islamistische Terroristen in Deutschland war und ist leider seit Jahren unverändert hoch. Die Bombendrohungen sind deshalb sehr ernst zu nehmen“, sagte Grötsch der „Rheinischen Post“ (Freitag).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Sicherheitsbehörden hätten die Bedrohungslage „ganz genau im Blick“. Die Nachrichtendienste seien in der aktuell sehr angespannten Lage „besonders wachsam“ und würden im internationalen Verbund eng mit ausländischen Partnern kooperieren. „Ich sehe keinen Grund dafür, Orte wie Bahnhöfe oder sogar Schulen zu meiden. Ich sage ganz klar: Wir können uns in Deutschland sicher fühlen“, betonte Grötsch zugleich.