#Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
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„Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage“
Die russische Offensive im Osten der Ukraine läuft. Zugleich macht der Kreml den Ukrainern ein neues Verhandlungsangebot. In Mariupol wurde ein Fluchtkorridor geöffnet. Die Entwicklungen im Überblick.
„Jetzt wurde der ukrainischen Seite unser Entwurf des Dokuments übergeben, der absolut klare und ausgefeilte Formulierungen beinhaltet“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Angaben zum Inhalt machte er nicht. Doch in Kiew weiß man nichts von dem Vorschlag. Die russischen Luftstreitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht 73 militärische Ziele in der Ukraine bombardiert. Kiew meldete einen massiven russischen Truppenaufmarsch im Osten des Landes. Aus Mariupol kam ein dramatischer Appell.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhielt nach eigenen Angaben bisher keine Vorschläge aus Moskau für eine Beendigung des Krieges. „Ich hab nichts gehört, ich hab nichts gesehen. Bin überzeugt, dass sie uns nichts übergeben haben“, sagte der Staatschef. Nach russischen Angaben wurden die Vorschläge bereits am vergangenen Freitag übermittelt.
Wann es neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine geben könnte, ist noch offen. Peskow erklärte, es gebe zwar keine Frist, bis wann Kiew auf das Angebot antworten müsse. Doch zugleich machte er deutlich, dass Moskau mit dem bisherigen Verhandlungstempo unzufrieden sei. „Wir haben schon mehrmals gesagt, dass die Dynamik der Arbeit der ukrainischen Seite zu wünschen übrig lässt“, sagte Peskow. Nun sei „der Ball auf der Seite“ der Ukrainer. „Hier scheint mir, dass er mit sich Fußball selbst spielt, der Herr Peskow“, sagte Selenskyj dazu. Sobald die Ukraine einen Ball erhalte, werde sie zeigen, wie sie aufs Tor schieße, betonte er.
Die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew hatten am 28. Februar begonnen, vier Tage nach dem von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine. Russland forderte bisher unter anderem die Neutralität der Ukraine und die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk sowie die Anerkennung der Halbinsel Krim als russisch. Kiew lehnt es kategorisch ab, auf eigenes Staatsgebiet zu verzichten.
UN-Generalsekretär will vermitteln
UN-Generalsekretär António Guterres verstärkt seine diplomatischen Versuche, um eine Waffenruhe zu erreichen. Guterres habe Briefe an die UN-Vertretungen Russlands und der Ukraine geschickt: „In diesen Briefen bat der Generalsekretär Präsident Putin, ihn in Moskau zu empfangen, und Präsident Wolodymyr Selenskyj, ihn in Kiew zu empfangen“, sagte Sprecher Stephane Dujarric in New York. Es müssten „dringende Schritte“ zur Herstellung von Frieden in der Ukraine herbeigeführt werden.
Der UN-Chef hatte zuletzt mehrfach eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gefordert. Eine Feuerpause von Donnerstag an böte Zivilisten die Gelegenheit, umkämpfte Gebiete zu verlassen, sagte er etwa am Dienstag. Gleichzeitig könnten Hilfsorganisationen lebensrettende Unterstützung in besonders betroffenen Regionen wie Mariupol, Cherson und Donezk leisten. UN-Sprecher Dujarric zufolge gab es nach der Übergabe der Briefe am Dienstag zunächst noch keine Reaktion aus den beiden Ländern. Die Vereinten Nationen wollten den Vorstoß des Generalsekretärs zunächst nicht als offiziellen Mediationsversuch darstellen.
Schwere Gefechte im Osten des Landes
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete in einer Videobotschaft von einem großen Truppenaufgebot im Osten. „Jetzt ist praktisch der gesamte kampfbereite Teil der russischen Armee auf dem Territorium unseres Staates und in den Grenzgebieten Russlands konzentriert.“
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs blieben russische Versuche erfolglos, die Städte Rubischne und Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk zu stürmen. Schwere Gefechte habe es zudem um Marjinka, Popasna, Torske, Selena Dolyna und Kreminna gegeben. Russlands Streitkräfte beschossen nach eigenen Angaben 1053 Militärobjekte. Von unabhängiger Seite konnten diese Angaben nicht bestätigt werden.
Mariupol: Dramatischer Appell und Fluchtkorridor
Unterdessen bat der Kommandeur der verbliebenen Marineinfanteristen in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol um Evakuierung in einen Drittstaat. Er deutete damit auch an, aufgeben zu wollen. Bisher hatten die Ukrainer dies abgelehnt. „Der Feind ist uns 10 zu 1 überlegen“, sagte Serhij Wolyna, Kommandeur der ukrainischen 36. Marineinfanteriebrigade, in einer am frühen Mittwochmorgen auf Facebook veröffentlichten einminütigen Videobotschaft.
Die ukrainische Seite verteidige nur ein Objekt, das Stahlwerk Asowstal, wo sich außer Militärs noch Zivilisten befänden. Der Kommandeur bat, das Militär der Mariupol-Garnison, mehr als 500 verwundete Kämpfer sowie Hunderte Zivilisten in einem Drittland in Sicherheit zu bringen. „Das ist unser Appell an die Welt“, sagte Wolyna. „Das könnte der letzte Appell unseres Lebens sein.“
Selenskyj zeigte sich zu einem Austausch der eingekesselten Soldaten und Zivilisten bereit. „Wir sind bereit, unsere Leute gegen russische Soldaten, die sie zurückgelassen haben – sowohl Leichen, als auch Verwundete – auszutauschen“, sagte der 44-Jährige.
Die südostukrainische Hafenstadt Mariupol wurde am 1. März kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs komplett von russischen Truppen eingeschlossen. Die Stadt und auch der Hafen gelten zu großen Teilen als zerstört. Zuletzt hielten sich russischen Angaben zufolge rund 2500 ukrainische Kämpfer und 400 ausländische Söldner in dem Stahlwerk verschanzt. Ukrainischen Mitteilungen zufolge sollen rund 1000 Zivilisten dort Schutz gesucht haben. Russland hat die ukrainischen Truppen dort bereits mehrmals dazu aufgerufen, sich zu ergeben.
Für die Zivilisten in Mariupol wurde am Mittwoch nach ukrainischen Angaben ein Fluchtkorridor ausgehandelt. In der Stadt sollen sich noch rund 100.000 Menschen aufhalten. „Uns ist es vorläufig gelungen, einen humanitären Korridor für Frauen, Kinder und ältere Menschen zu vereinbaren“, teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram mit. Ab 14.00 Uhr sollten diese hinaus gelangen. Danach solle eine Fahrzeugkolonne ins rund 200 Kilometer entfernte Saporischschja fahren.
In Mariupol starb nach Angaben der jüdischen Gemeinde eine 91-jährige Überlebende des Holocaust. „Mit zehn Jahren überlebte Wanda Semjonowa Objedkowa die Deutschen, indem sie sich in einem Keller in Mariupol versteckte. 81 Jahre später starb sie in einem Keller in der gleichen Stadt, als sie sich infolge des fürchterlichen Kriegs vor den Russen versteckte“, teilte das Auschwitz Museum auf seinem Twitter-Kanal mit. Die Nachricht vom Tod der Frau wurde am Mittwoch in sozialen Netzwerken verbreitet. Objedkowa ist demnach schon am 4. April gestorben.
London: Russische Angriffe sollen Nachschub stören
Mit den Angriffen auf Städte quer durch die Ukraine versucht Russland nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten, den Nachschub an Waffen und Truppenverlegungen in den Osten des Landes zu stören. Gleichzeitig ziehe Moskau an der östlichen Grenze der Ukraine weiter Truppen zusammen, hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London.
Im Donbass beobachten die britischen Experten eine Intensivierung der Kämpfe durch russische Versuche, die ukrainische Verteidigung zu durchbrechen. Die Aktivitäten der russischen Luftwaffe in der Region Kiew bleiben nach Einschätzung der britischen Experten weiterhin gering. Mit einzelnen präzisen Luftschlägen auf wichtige Ziele sei aber im ganzen Land zu rechnen.
USA sehen ukrainische Luftwaffe besser gerüstet
Das US-Verteidigungsministerium teilte seine Einschätzung mit, dass die ukrainische Luftwaffe aktuell besser da stehe als vor zwei Wochen. Verbündete Staaten, die mit den gleichen Flugzeugtypen Erfahrung hätten, hätten den Ukrainern dabei geholfen, mehr Flugzeuge einsatzbereit zu machen, erklärte der Sprecher. „In diesem Moment haben die Ukrainer mehr Kampfflugzeuge zur Verfügung als noch vor zwei Wochen.“
Fünf Millionen Flüchtlinge
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar hat die Marke von fünf Millionen überschritten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf nannte am Mittwoch 5.034.439 Menschen, die die Grenzen in die Nachbarländer überquert haben sollen. Der Großteil – 2,8 Millionen – flüchtete zuerst nach Polen.
Die Luftwaffe bringt weitere kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach Deutschland. Dazu startete am Mittwoch ein Evakuierungsflug von Köln zum Flughafen der polnischen Stadt Rzeszow, am späten Nachmittag landete die Maschine in Hannover. Der Flug sei Amtshilfe für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), teilte der Sanitätsdienst der Bundeswehr mit. Mit dem Spezialflugzeug A310 MedEvac wurden – wie schon Anfang vergangener Woche – Kinder und Erwachsene ausgeflogen, um in Deutschland schwerste Verletzungen besser medizinisch versorgen zu können. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe.
Internationale Geberkonferenz Anfang Mai
Eine internationale Geberkonferenz am 5. Mai soll Geld für die Ukraine sammeln. Die Konferenz werde der Start des kürzlich beschlossenen Solidaritätsfonds für das Land sein, sagte EU-Ratschef Charles Michel bei einem Besuch in Kiew. Man arbeite zudem eng mit Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank zusammen, um Geld zu mobilisieren, damit die Ukraine kurz-, mittel- und langfristig Sozialleistungen zahlen könne. Dies sei auch wichtig, damit das Land so schnell wie möglich mit dem Wiederaufbau beginnen könne, sagte Michel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Der Belgier war am Mittwoch überraschend in die Ukraine gereist. Dabei besuchte er auch den Kiewer Vorort Borodjanka, der zu den am stärksten zerstörten Städten in der Hauptstadtregion gehört. „Es gibt keine Worte, zu erklären, was ich fühle, nicht als Präsident des Europäischen Rats, sondern als Vater, als Mensch“, sagte Michel. „Das sind Gräueltaten, das sind Kriegsverbrechen. Das muss bestraft werden, es wird bestraft werden.“
Selenskyj betonte: „Sanktionen, Waffen, die EU-Mitgliedschaft und Geld – das ist das, was wir heute brauchen.“ Um die russischen Finanzen zu treffen, seien unverzüglich neue Sanktionen notwendig. „Wir rufen zu einem völligen Energieembargo auf – einschließlich des Imports von Erdöl und Erdgas.“ Ohne das werde das nächste Sanktionspaket, an dem die EU-Kommission derzeit arbeitet, leer sein. Dazu forderte Selenskyj, alle russischen Banken ohne Ausnahme vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen.
Michel sagte, es müsse weiter Druck auf den Kreml ausgeübt werden. Die bisherigen Sanktionen seien nicht genug. Er bekräftigte, dass früher oder später auch Öl- und Gas-Importe aus Russland Teil der Sanktionen sein würden. Selenskyj sagte: „Mir scheint, dass sie das Öl-Embargo vorbereiten.“
© dpa-infocom, dpa:220420-99-971033/24 (dpa)
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