Erscheinen kann die „Nowaja Gaseta“ schon seit einiger Zeit nicht mehr, wegen des Zensurgesetzes, demzufolge man den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht „Krieg“ nennen darf. Nun wird der Zeitung auch noch die Lizenz entzogen.

Ein Bezirksgericht in Moskau hat der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ die Zulassung entzogen. „Die Registrierung als Medium wird für ungültig erklärt“, verkündete die zuständige Richterin am Montag, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Der Entzug erfolgte demnach auf Antrag der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor. Die Behörde begründete dies damit, dass die Zeitung trotz einer Verwarnung ihr Redaktionsstatut nicht vorgelegt habe. Chefredakteur der „Nowaja Gaseta“ ist Dmitri Muratow, der vergangenes Jahr den Friedensnobelpreis bekam.

Die Zeitung hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor einem halben Jahr ihr Erscheinen einstellen müssen. Muratow begründete das damals mit der Sorge um das Wohl der Korrespondenten, nachdem in Russland ein „Fake-News-Gesetz“ in Kraft getreten war. Es sieht hohe Haftstrafen für Journalisten vor, deren Veröffentlichungen offiziellen Verlautbarungen widersprechen. Die „Nowaja Gaseta“ hatte den russischen Angriff auf die Ukraine als Krieg bezeichnet. Offiziell wird er in Russland nur „militärische Spezialoperation“ genannt.

Muratow kündigte an, gegen den Entzug der Lizenz in Berufung zu gehen. „Das ist ein Scheinurteil auf politische Bestellung“, sagte der 60-Jährige. „Es hat nicht die geringste gesetzliche Grundlage.“ „Der Entscheid gegen „Nowaja Gaseta“ ist ein weiterer Schlag gegen die Freiheit der russischen Medien“, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf, Ravina Shamdasani. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine seien die Medien noch stärkeren Einschränkungen ausgesetzt.