Auf die internationalen Reaktionen zum Todesurteil gegen zwei Briten und einen Marokkaner, die im Donbass für die ukrainischen Streitkräfte gekämpft haben, hat der russische Außenminister Sergej Lawrow eine knappe Antwort: Der Prozess habe auf der Grundlage der Gesetze der „Volksrepublik Donezk“ stattgefunden, wo die Männer ihre „Verbrechen“ verübt hätten. Er riet, sich nicht in die Arbeit der Justiz der Republik einzumischen.

Die Ukraine, Großbritannien, die Vereinigten Staaten und auch die UN erkennen die Justiz der „Volksrepublik“ nicht als solche an. Vor allem aber sind sie der Ansicht, dass die drei Männer gar nicht vor Gericht gestellt werden dürfen, weil sie Kriegsgefangene seien, die nach den Regeln der Genfer Konvention behandelt werden müssten. Russland jedoch bezeichnet alle Ausländer, die auf Seiten der Ukraine kämpfen, als Söldner, die nicht den Schutz des Kriegsvölkerrechts genössen.

„Ein überhaupt nicht angenehmes Stadium“

Englische und russischsprachige Exilmedien berichten indes, dass sowohl die beiden Briten Aiden Aslin und Shaun Pinner als auch der Marokkaner Saadun Brahim schon vor Beginn des Kriegs in der Ukraine gelebt und auf Vertragsbasis schon seit Jahren einer regulären Einheit der ukrainischen Streitkräfte, der 36. Brigade der Marine-Infanterie in Mariupol, angehört hätten. Die beiden Briten war laut einem Bericht des russischsprachigen Portals „Mediazona“ mit Ukrainerinnen liiert. Der Marokkaner ist demnach 2019 als Student in die Ukraine gekommen und hat im vergangenen Jahr einen Vertrag mit den ukrainischen Streitkräften unterzeichnet.

Krieg in der Ukraine

Aktuelle Informationen, Grafiken und Bilder zum Angriff auf die Ukraine finden Sie auf unserer Sonderseite

ZUR SONDERSEITE

Verurteilt wurden die drei Männer, die im März und April an unterschiedlichen Orten im Donbass in Gefangenschaft geraten sind, nicht wegen konkreter Taten, sondern wegen der Vorwürfe der „gewaltsamen Machtergreifung“ und des „Söldnertums“. Die Verurteilten können nun Berufung einlegen oder den „Präsidenten“ der Donezker „Volksrepublik“ Denis Puschilin um Begnadigung bitten. Dieser sprach nach der Verkündigung des Todesurteils von einer „gerechten Entscheidung“. Im April und Mai wurden die Gefangenen mehrmals im russischen Fernsehen vorgeführt, wo sie ihre „Schuld“ bekannten.

Lawrows Verweis auf die Gesetze der international nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ ist im Hinblick auf das Schicksal der mehr als 2400 ukrainischen Soldaten aus Mariupol bedeutend, die sich Mitte Mai am Ende der Kämpfe in der Hafenstadt in russische Gefangenschaft begeben haben. Puschilin hat angekündigt, es werde ein „zeitweiliges Tribunal“ über die in Russland als „Nazis“ und „Terroristen“ bezeichneten ukrainischen Kämpfer in Mariupol geben.

„Volksrepubliken“ sind von Russland kontrolliert

In einem Kommentar der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti wurden am Sonntag als historische Vorbilder für das von Puschilin angekündigte Tribunal die Verfahren genannt, in denen in der Sowjetunion 1943 deutsche Soldaten wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen zum Tod am Galgen verurteilt worden sind. „Die Helden der Ukraine, deren Taten ebenso himmelschreiend sind, können auf sich den kalten Atem des Todes spüren“, heißt es in dem Kommentar. Es sei unklar, ob die „westlichen Strippenzieher“ verstünden, „dass die Angelegenheit in ein neues und überhaupt nicht angenehmes Stadium eintritt“.

In Russland ist die Todesstrafe noch ausgesetzt. Doch stehen die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk vollständig unter russischer Kontrolle. Es laufen Vorbereitungen zu ihrem Anschluss an Russland. So ist im Kreml schon der sogenannte „innenpolitische Block“ für die beiden Gebilde zuständig. Deutlich wurde das auch, als Puschilin am Mittwoch den „Ministerpräsidenten“ in Donezk austauschte, um „die Integrationsprozesse zu verstärken“. Zum neuen Regierungschef wurde ein Abteilungsleiter des russischen Handelsministeriums ernannt.

In einem Interview mit dem russischen Fernsehen am Freitag kündigte er an, sein Team werde aus Männern bestehen, die wie er aus dem Führungsnachwuchs Russlands stammten. Der Tod eines russischen Generals Ende vergangener Woche zeigte, dass auch die sogenannten „Volksmilizen“ aus Donezk und Luhansk, die in den Kämpfen im Donbass an vorderster Front stehen, von russischen Militärs kommandiert werden. Formal führte Roman Kutusow eine Einheit der Volksmiliz, doch aus einem – später gelöschten – Nachruf der kremltreuen „Komsomolskaja Prawda“ geht hervor, dass er seine ganze Laufbahn in den russischen Streitkräften gemacht hat.