#Schadenersatzklage in Milliardenhöhe gegen Trump-Anwalt Giuliani

Der Wahlmaschinenhersteller Dominion verklagt den Anwalt des früheren Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani, wegen dessen unbelegter Betrugsvorwürfe auf mehr als 1,3 Milliarden Dollar Schadenersatz. In der am Montag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage wirft das Unternehmen dem engen Trump-Vertrauten und ehemaligen Bürgermeister von New York Verleumdung vor. Giuliani wird zudem beschuldigt, sich mit den Falschbehauptungen gegen den Hersteller von Wahlmaschinen und -software selbst bereichert zu haben. Dominion beklagt, es sei wegen der Unterstellungen heftigen Anfeindungen ausgesetzt gewesen und habe erheblichen Imageschaden davongetragen.

Giuliani teilte in einer vom Sender WABC verbreiteten Stellungnahme mit, die Klage „sei ein weiterer Akt der Einschüchterung durch den hasserfüllten linken Flügel“, um die Redefreiheit zu zensieren und um Anwälte bei der Verteidigung ihrer Mandanten einzuschränken. Er erwäge eine Gegenklage gegen das Unternehmen.

Vor gut zwei Wochen hatte Dominion bereits eine ähnliche Klage gegen die Anwältin Sidney Powell eingereicht, die wie Giuliani zu dem Juristen-Team gehörte, das mit hoch umstrittenen Methoden Trumps Wahlniederlage rückgängig machen wollte. Giuliani und Powell hatten Dominion öffentlich beschuldigt, mit ihrer Software die amerikanischen Präsidentschaftswahl am 3. November zugunsten von Trumps demokratischen Herausforderer Joe Biden manipuliert zu haben. Beweise dafür hatten sie nie vorgelegt, stattdessen verstrickten sie sich in Verschwörungstheorien. Vor Gericht hatten sie keinerlei Erfolg.

Giuliani und Powell hatten angebliche Manipulationen bei den Dominion-Maschinen unter anderem auf das Umfeld des 2013 verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez zurückgeführt. Die Wahlbehörden hatten die Betrugsvorwürfe zurückgewiesen. Trump hatte die Wahl im November mit klarem Abstand gegen Biden verloren. Er weigerte sich jedoch, die Niederlage einzugestehen, und behauptete stattdessen, er sei durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Biden wurde am 20. Januar als Nachfolger Trumps vereidigt.

Ermittlungen auch gegen Trumps Ministeriumsmitarbeiter

Gleichzeitig leitet das Justizministerium eine interne Untersuchung zu möglichen Plänen des früheren Präsidenten Donald Trump ein, im Streit um seine Abwahl den damaligen Justizminister zu entlassen. Der Generalinspekteur des Ministeriums, Michael Horowitz erklärte am Montag, geprüft werde, ob derzeitige oder frühere Ministeriumsverantwortliche an einem „unangemessenen Versuch“ beteiligt gewesen seien, „den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu verändern“. Bei der nun eingeleiteten internen Untersuchung des Justizministeriums geht es jedoch nur um das Verhalten von Ministeriumsmitarbeitern, nicht anderer Regierungsvertreter. Das stellte Generalinspekteur Horowitz klar.

Die „New York Times“ hatte berichtet, Trump habe im Dezember gemeinsam mit dem ranghohen Ministeriumsmitarbeiter Jeffrey Clark versucht, den damaligen Justizminister Jeffrey Rosen aus dem Amt zu drängen. Grund soll Rosens Weigerung gewesen sein, sich in den Ausgang der Präsidentschaftswahl im Bundesstaat Georgia einzumischen. Clark hätte Rosen laut „New York Times“ und anderen amerikanischen Medien ablösen sollen. Den Berichten zufolge verzichtete Trump aber auf Rosens Entlassung, nachdem zahlreiche Ministeriumsmitarbeiter mit ihrem Rücktritt drohten.

Bei der Präsidentschaftswahl am 3. November war Trump seinem Herausforderer Joe Biden in mehreren Schlüsselstaaten unterlegen, darunter im Südstaat Georgia. Trump sprach ohne jeglichen Beweis von angeblichem Wahlbetrug und versuchte mit allen Mitteln, den Wahlausgang zu kippen. Unter anderem übte er massiven Druck auf Wahlverantwortliche in Georgia aus.