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#Schlagabtausch um die Corona-Politik

Schlagabtausch um die Corona-Politik

Die Bundesregierung der großen Koalition ist noch geschäftsführend im Amt, aber am Donnerstag war im Bundestag zu beobachten, dass die Fraktionen schon in ihren neuen Rollen angekommen sind. Es ging um die Novelle des Infektionsschutzgesetzes, die am Mittag verabschiedet wurde. Bei der namentlichen Abstimmung hatten 688 Abgeordnete teilgenommen. 398 Parlamentarier stimmten für die Neuregelung, 254 waren dagegen. Es gab 36 Enthaltungen. Die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten sich für den Gesetzentwurf eingesetzt, die Unionsfraktion war dagegen und warb dafür, die Corona-Notlage zu verlängern.

SPD, Grüne und FDP wollten die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht verlängern, aber mit der Novelle den Ländern die Möglichkeit an die Hand geben, Maßnahmen gegen die Pandemie zu ergreifen. Ihnen soll damit zwar nicht mehr der komplette Instrumentenkasten der pandemischen zur Verfügung stehen. Erweitert wird der bisherige Katalog allerdings durch eine Rechtsgrundlage für 2-G- und 3-G-Konzepte.

Trotz der rapide steigenden Infektionszahlen haben die Ampel-Parteien ihren Weg in der Bundestagsdebatte noch einmal verteidigt. „Wir sorgen für Rechtssicherheit und schützen die Menschen, die am verletzlichsten sind“, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar. Die Union hält diesen Schritt für einen Fehler. De unionsgeführten Länder kündigten für die Bundesratssitzung am Freitag an, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Und so warfen sich im Bundestag beide Seiten vor, ihrer jeweiligen Verantwortung für die Lage im Land nicht gerecht zu werden, Parteipolitik zu betreiben. Es ging um Fehler der Vergangenheit, um die Verantwortung der alten Regierung, der ja auch die SPD angehörte und um die Frage, welche Fraktion in der Vergangenheit aus welchen Gründen für oder gegen die Verlängerung der epidemischen Lage gestimmt hatte.

Doch es gab den einen Moment, an dem nicht hin- und hergeschossen wurde, in dem ein echtes Gespräch entstand. Jens Spahn, der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister der CDU hatte sich zu Wort gemeldet. Sein Name war in der Debatte mehrfach gefallen, er selbst hatte sich noch Ende Oktober dafür ausgesprochen, die epidemische Lage nicht zu verlängern. Für eine Kurzintervention hatte Spahn sich von der Regierungsbank in die Reihen der Fraktion gegeben. Die Lage sei ernster als je zuvor in der Pandemie, sagte er. Und es sei schwierig für eine geschäftsführende Regierung mit gleichzeitig einer werdenden neuen Mehrheit. Er habe der Ampel verschiedene Wege vorgeschlagen, die drei Parteien hätten sich anders entscheiden. Das könnten sie natürlich tun, so Spahn. „Aber dann nehmen Sie nicht jemanden anders als Punshball, davon kann ich Ihnen keine Entlastung geben. Es ist Ihr Weg.“

Manuela Rottmann, Rechtspolitikerin der Grünen, antwortete nicht mit neuen Vorwürfen, sondern bot der Union Gespräche an. „Kommen Sie auf uns zu, wir reden gerne weiter.“ Schon im Hauptausschuss sei man zu Änderungen bereit gewesen. Sie forderte die Unionsfraktion auf, genau zu benennen, welche Maßnahmen noch fehlten.

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