#„Scholz muss entscheiden“

Lässt sich ein Anstieg des Rundfunkbeitrags noch stoppen? Ist es sinnvoll die Zustellung von Zeitungen zu fördern? Fragen an NRW-Medienminister Nathanael Liminski, der die Öffentlich-Rechtlichen trotz allem schätzt.

Herr Liminski, muss der Rundfunkbeitrag steigen?

Ich kämpfe dafür, dass der Beitrag stabil bleibt. Und ich erwarte von den Sendern, dass auch sie dafür alle Potentiale ausschöpfen. Mit dem Beitrag ist auch die Ak­zeptanz verbunden – und für die ist nicht allein die Politik zuständig. Das Verfahren ist klar: Unsere Verfassungsordnung sieht vor, dass die Anstalten ihren Bedarf ermitteln, um den Auftrag zu erfüllen, den ihnen die Politik gegeben hat. Der angemeldete Bedarf wird durch die Beitragskommission KEF einer strengen Prüfung unterzogen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir kommen aus einer Zeit mit einer sehr hohen, zeitweise zweistelligen Inflation. Auch die hohen Pensionsverpflichtungen der An­stalten gehören zu einer ehrlichen Be­standsaufnahme.