Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Attacken des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) gegen die Entscheidungen der Ampel-Regierung zur Unterstützung von Bürgern und Wirtschaft angesichts hoher Energiepreise scharf zurückgewiesen. „Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche“, hielt Scholz Merz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages über den künftigen Bundeshaushalt entgegen.

An Merz gewandt sagte der Kanzler: „Unterschätzen Sie unser Land nicht. Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.“ Scholz ergänzte: „In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus. Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird.“ Scholz hielt der Union mehrfach schwere Versäumnisse in der Regierungszeit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor.

Merz hatte Scholz (SPD) vorgeworfen, mit der Zögerlichkeit der Ampel-Regierung den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu verlängern. Diese Zögerlichkeit sei ein Grund dafür, dass sich der Krieg verlängere und noch mehr Opfer fordere, kritisierte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, am Mittwoch in der Generaldebatte über den nächsten Bundeshaushalt im Bundestag. In einer Art Generalabrechnung hielt er Scholz wirtschaftspolitisches Versagen im Umgang mit der Krise und den steigenden Preisen als Folge des Krieges in der Ukraine vor.

Merz attackierte Scholz unter anderem scharf im Zusammenhang mit dessen Ankündigung eines 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Stärkung der Bundeswehr. Die Entscheidungen habe man gemeinsam getroffen, bis hin zu einer Änderung des Grundgesetzes. Damit endeten aber weite Teile der Gemeinsamkeiten zwischen Union und Regierung. So habe Scholz seine eigene Zusage nicht eingehalten, der Bundeswehr ab sofort mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung zu stellen. Stattdessen werde der Verteidigungshaushalt um 300 Millionen Euro gekürzt. „Wir können den von Ihnen gegebenen Zusagen nicht vertrauen“, kritisierte Merz.

Scholz und der Ampel-Regierung fehle in wirtschaftspolitischer Hinsicht jeder Kompass, sagte Merz. Die Entscheidungen der Regierung zur Unterstützung der Bürger seien ein „Sammelsurium an Kompromissen auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners“.

Den Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat er ebenso scharf kritisiert, die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland im nächsten Jahr nicht im Normalbetrieb weiterlaufen zu lassen. „Stoppen Sie diesen Irrsinn“, rief Merz. Mit der Entscheidung werde der Wirtschaftsstandort Deutschland möglicherweise unwiderruflich geschädigt, warnte Merz.

„Zwischen Russland und Europa klafft heute ein tiefer Graben“

Vorher hatte der Bundestag mit einer Schweigeminute den verstorbenen früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gewürdigt. Bundestagspräsident Bärbel Bas (SPD) bezeichnete das frühere Staatsoberhaupt in einer Ansprache als „Wegbereiter der Wiedervereinigung“. Er habe möglich gemacht, was über Jahrzehnte undenkbar schien – „den Kalten Krieg friedlich zu beenden und die Teilung unseres Landes und unseres Kontinents zu überwinden“. Die Deutschen hätten Gorbatschow viel zu verdanken.

„Er hat die Geschichte unseres Landes und das Leben von Millionen Menschen verändert“, fügte Bas hinzu. Mit seinem unverhofften Aufbruch in eine neue Politik habe er den Menschen in der DDR Mut gemacht, sich selbst zu ermächtigen. Sie verwies darauf, dass die sowjetischen Soldaten in ihren Kasernen geblieben seien, als 1989 die Menschen in der DDR auf die Straße gegangen seien.

„Seine Politik des erklärten Gewaltverzichts und seine Aufgabe des Moskauer Herrschaftsanspruchs gegenüber den Satellitenstaaten stärkten die Bürgerrechtsbewegungen in Mittel- und Osteuropa“, sagte Bas weiter. Seine Entscheidungen hätten viele Millionen Menschen Freiheit gebracht. 1989 und 1990 habe Gorbatschow ausdrücklich das Selbstbestimmungsrecht der Völker akzeptiert.

„Zwischen Russland und Europa klafft heute ein tiefer Graben“, betonte Bas mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Gorbatschow habe sich für neue Sicherheitsstrukturen im gesamteuropäischen Geiste eingesetzt. Heute sei es Russland, das unter seinem Präsident Wladimir Putin mit diesem Geist gebrochen habe. „Das ist ein tragischer Fehler.“

Es schmerze zutiefst, dass alles, wofür Gorbatschow gestanden habe, „heute auf so eklatante Weise verletzt und zerstört wird“, fügte Bas hinzu. Sein Mut „kann uns aber auch in diesen dunklen Stunden Zuversicht vermitteln für die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen“. Gorbatschow war am 30. August im Alter von 91 Jahren verstorben.