#Sebastian-Kurz-Affäre: Anzeigen für Österreichs Boulevard

Die Korruptionsermittlungen um die österreichische Kanzlerpartei ÖVP im Zusammenhang mit Anzeigen werfen ein Licht auf die Besonderheiten des dortigen Medienmarktes. Schließlich leben in Österreich Zeitungen zu einem hohen Maß vom Staat. Viele könnten ohne die 1975 eingeführte Presseförderung, die dem Ziel der Medienvielfalt dienen soll, nicht überleben.

Den Markt kennzeichnen hohe Eintrittsbarrieren, eine Anbieterkonzentration sowie die im internationalen Vergleich ungewöhnlich starke Stellung einer Zeitung. Über diese Eigenarten hinaus gibt es eine beachtliche, gesetzlich nicht geregelte Unterstützung in Form von Anzeigen und Verlautbarungen in der Größenordnung von rund 200 Millionen Euro im Jahr, in deren Vergleich sich die direkte Presseförderung bescheiden ausnimmt.

Davon profitiert vor allem der Boulevard. Denn die staatliche Ausschüttung orientiert sich an der Reichweite, unabhängig davon, ob es sich um Gratis- oder Bezahlmedien handelt, und unabhängig von der journalistischen Qualität.

Fünf führende Tageszeitungen

Dass in Österreich die Regierung und staatsnahe Unternehmen Anzeigen an Zeitungen vergeben, sei in Westeuropa ein Spezifikum, sagt Medienforscher Josef Trappel von der Universität Salzburg. Ein Zusammenhang zwischen der Ausschüttung von öffentlichen Mitteln und der Berichterstattung sei zumindest denkbar, kritisieren Fachleute. Das gilt mehr denn je: Im Corona-Jahr 2020 hat die Regierung die direkte Presseförderung deutlich erhöht, und auch die Gratiszeitungen erstmals direkt gefördert.

Die staatliche Anzeigenpraxis wirkt in Österreich besonders stark, da der Zeitungsmarkt im europäischen Vergleich hochkonzentriert ist und sie darum hohe Werbeeinnahmen erzielen. Die fünf führenden Tageszeitungen – neben der „Krone“ sind dies „Kleine Zeitung“ und „Kurier“ sowie die Gratismedien „Heute“ und „Österreich“ – erreichen zusammen inzwischen neun Zehntel der Leserschaft. Die Blätter vereinen einen beträchtlichen Teil der Werbeeinnahmen aller gedruckten Medien. Es gibt insgesamt 14 Tageszeitungen, davon zwei Gratistitel.

Die Regierung hat im vergangenen Jahr gut 47 Millionen Euro für Werbung und Anzeigen in Medien ausgegeben, im ersten Halbjahr 2021 waren es knapp 25 Millionen Euro. Gegenüber den Jahren davor hat die Regierung ihre Ausgaben in der Coronakrise mehr als verdoppelt. Besonders stark profitieren von den Anzeigen die großen Boulevardmedien. Sie haben – gemeinsam mit ihren Online-Ablegern – im Vorjahr fast die Hälfte der Inseratensumme erhalten.

Finanzministerium vervielfacht Anzeigenbudget

Bei den Korruptionsermittlungen geht es um den Verdacht, Vertraute des damaligen Außenministers Sebastian Kurz im Finanzministerium hätten von 2016 an Inseratengelder genutzt, um gefällige Berichterstattung im Sinne der zum Sprung an die Parteispitze ansetzenden ÖVP-Nachwuchshoffnung zu finanzieren. Kurz weist das ebenso zurück wie die Mediengruppe „Österreich“, deren Herausgeber Wolfgang Fellner von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als Verdächtiger geführt wird.