Die Staats- und Regierungschefs der westlichen G-7-Mächte haben am Montag nach einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Solidarität mit der Ukraine erneuert und weitere Verschärfungen der Sanktionen gegen Russland angekündigt. Selenskyj, der wie üblich in grünem T-Shirt von einem Videoraum in Kiew aus sprach, war live in die Konferenzrunde im bayerischen Elmau zugeschaltet. Selenskyj bat die Staatengruppe nach Angaben aus G-7-Kreisen um eine Kraftanstrengung, um den Krieg Russlands gegen sein Land noch in diesem Jahr zu beenden.

In einer sechsseitigen Erklärung, die im Anschluss veröffentlicht wurde, beleuchten die G7 viele Aspekte des russischen Angriffskrieges und geben an, sie seien sich einig darin, den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter zu verstärken. Es sollten neue Wege gesucht werden, Russland wirtschaftlich zu isolieren und Umgehungsmöglichkeiten für Sanktionen zu verbauen. Auch die russischen Einnahmen aus dem Export von Gold sollten möglichst beschränkt werden. Es sollten weitere Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu reduzieren. Sanktionen, welche die Exporte technologischer Güter nach Russland unterbinden, sollten noch ausgeweitet werden.

Allgemein verpflichten sich die sieben führenden Industrienationen in ihrer Erklärung, der Ukraine weitere „finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung“ zukommen zu lassen und diese „so lange wie nötig“ aufrechtzuerhalten. Außerdem sehen sich die G-7-Staaten in der Verantwortung, die weltweiten Folgen der russischen Aggression, etwa im Ernährungssektor, zu mildern, vor allem gegenüber den Ärmsten auf der Welt.

G7 warnen vor Moskau vor Einsatz von Massenvernichtungswaffen

Die Sieben erneuern ihre Verurteilung des russischen Angriffskrieges in vielen Details. Sie appellieren abermals an Russland, sich bezüglich eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen „verantwortungsvoll“ zu verhalten und wiederholen die Drohung, jeder Einsatz solcher Waffen sei „unakzeptabel“ und werde „schwere Konsequenzen“ auslösen. Die Sieben zeigen sich ernsthaft besorgt wegen der russischen Ankündigung, Raketen nach Belarus zu verlegen, die atomar bestückt werden können.

Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen die Haltung, die Ukraine müsse selbst über Zeitpunkt und Inhalt von Friedensverhandlungen entscheiden können. Daher werde das Land weiterhin mit militärischer Ausrüstung versorgt. Die ukrainische Widerstandskraft solle aber auch durch eine Ausdehnung des Austauschs von Geheimdienstinformationen und durch mehr Hilfe bei der Abwehr von Cyberangriffen verstärkt werden.

Bundeskanzler Scholz hatte schon vorher abermals den Anteil der deutschen Hilfe für die Ukraine herausgestellt. Er sagte im ZDF-Morgenmagazin, Deutschland liefere „sehr viele Waffen“ an die angegriffene Ukraine – das werde „auch überall anerkannt“. Die deutsche Hilfe werde „überall als wichtiger Beitrag bewertet“, wiederholte der Kanzler nochmals. Es sei so, dass „Deutschland eine zentrale Rolle spielt und auch weiter spielen wird“. Im Fernsehen zählte Scholz abermals Details der deutschen Militärhilfe auf: Die Lieferung von modernen Panzerhaubitzen, von Flugabwehr-Panzern, von Raketenwerfern und einem Luftabwehr-Raketensystem. Es gebe dabei mit den Vereinigten Staaten und mit Großbritannien „mehr praktische Kooperation“, als mancher dies wähne.

„Wir müssen härter sein als Putin“

Auch kurz darauf ging der Kanzler nach einem Morgenspaziergang mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau nochmals auf die Hilfen für die Ukraine ein. Alle G-7-Staaten seien „sehr eng beieinander“ in dem Willen, der Ukraine zu helfen und seien dabei „so solidarisch wie möglich“. Es sei entscheidend, darin „fest zu sein“; zugleich aber die Eskalation eines Konflikts zwischen Russland und dem Westen zu verhindern.

Der Krieg Russlands in der Ukraine war schon am ersten Tag des Gipfeltreffens ständig präsent, nicht nur in den Debatten über die Folgen für die Globale Wirtschaft, sondern auch in den Scherzen der Teilnehmer: Zu Beginn der ersten Arbeitssitzung fragte der britische Premierminister Johnson, ob wegen der Hitze im (nicht klimatisierten) Tagungsraum die Jacketts abgelegt werden dürften, und gab dann selbst die Antwort, „wir müssen härter sein als Putin“.

Dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau fiel daraufhin ein altes Propaganda-Foto ein, das Putin auf einem Pferd mit nacktem Oberkörper zeigt. Ja, am besten gleich auch das Hemd ausziehen, empfahl er; während die Pferdelie haberin Ursula von der Leyen beisteuerte, Reiten sei eh das Beste. Johnson fiel noch die Bemerkung ein, man müsse Putin die Bauchmuskeln zeigen.