#Serbien versetzt Armee in Bereitschaft

Nach Zusammenstößen in einer mehrheitlich von Serben bewohnten Stadt im Kosovo hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic die Armee seines Landes in Bereitschaft versetzt. Zudem sollten Truppen näher an die Grenze zum Kosovo verlegt werden. Verteidigungsminister Milos Vucevic sprach am Freitag im Fernsehen von einer dringenden Maßnahme. „Es ist klar, dass Terror gegen die serbische Gemeinschaft im Kosovo verübt wird.“ Die kosovarische Polizei in Zvecan hatte zuvor Tränengas gegen eine Menschenmenge eingesetzt, die den Einzug eines neuen, kosovoalbanischen Bürgermeisters verhindern wollten. Die Polizei berichtete von fünf verletzten Beamten, örtliche serbische Gesundheitsbehörden von zehn leichtverletzten Personen.

Kritik am Kosovo aus den USA

In vier nördlichen Gemeinden des Kosovo leben etwa 50.000 Serbien, darunter auch in Zvecan. Sie boykottierten die Kommunalwahl am 23. April – die Beteiligung lag bei 3,5 Prozent – und weigern sich, mit den neuen, vier albanischen Bürgermeistern zusammenzuarbeiten. US-Außenminister Antony Blinken verurteilte am Freitag den Versuch der Behörden im Kosovo, gewaltsam einen Zugang zu den Amtsgebäuden zu schaffen. Dieses Vorgehen sei gegen die Ratschläge der USA und Europas erfolgt, habe die Spannungen „drastisch und unnötig“ verschärft und werde „Auswirkungen auf unsere bilateralen Beziehungen zum Kosovo haben“.

Immer wieder gibt es Spannungen mit der serbischen Minderheit im Norden Kosovos. Der Kosovo erklärte sich 2008 für unabhängig von Serbien. Allerdings erkannte die Regierung in Belgrad die Unabhängigkeit nicht an. Auch die im Kosovo lebenden Serben sehen sich als Teil des Nachbarlandes. Der anhaltende Streit zwischen der früheren jugoslawischen Teilrepublik Serbien und dessen ehemaliger Provinz Kosovo ist ein Hindernis auf dem Weg beider Staaten in die Europäische Union.

Rücktritt Vucics vom Parteivorsitz

Unterdessen kündigte Vucic am Freitagabend an, sich vom Vorsitz seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) zurückzuziehen. „Dies ist der letzte Abend, an dem ich als Vorsitzender der SNS zu Ihnen spreche“, sagte er am Freitag auf einer Großkundgebung der nationalistischen Präsidentenpartei in Belgrad. Am Samstag hält die SNS einen Parteitag ab. Wer ihm als Nachfolger an der Spitze der Partei folgen soll, gab Vucic nicht bekannt.

Zwei Amokläufe mit 18 Toten hatten zu Monatsbeginn die serbische Gesellschaft erschüttert. Vucic-Gegner stellten bei Protesten die Frage nach der Verantwortung und forderten Konsequenzen.

Der serbische Präsident bestimmt seit 2012 in verschiedenen Funktionen die Geschicke des Landes. Kritiker werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor. Sein Rückzug von der SNS-Spitze hat insofern kaum Bedeutung. Vucic und seine Gefolgsleute kontrollieren die meisten Medien, die Justiz und einen Teil der Wirtschaft.