#Macht die Politik in der Asyl-Frage nun ernst?

Es kommt Bewegung in die hochbrisante, aber bislang ungelöste Frage, wie die hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland reduziert werden können. Erst einigte sich die Bundesregierung am Mittwoch auf einfachere Verfahren für Abschiebungen und einen leichteren Zugang für Geflüchtete in den Arbeitsmarkt. Am Donnerstag trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder, um gemeinsame Pläne auszuloten. Und an diesem Freitag lädt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem CDU-Chef Friedrich Merz zum Spitzengespräch ein. Hauptthema: die Asylpolitik. „Da bin ich ziemlich überzeugt, dass es genau dem entspricht, was die Bürgerinnen und Bürger wollen“ – nämlich keinen kleinlichen Streit, wo sich jeder profilieren wolle, sondern praktische Lösungen, die tatsächlich etwas änderten, sagte Scholz in der ARD.

„Es ist allerhöchste Zeit, dass der Bundeskanzler das Thema Migration jetzt endlich selbst in die Hand nimmt“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unserer Redaktion. Er fordert unter anderem konsequentere Sanktionierungsmöglichkeiten von Ausreisepflichtigen und schnellere Asylverfahren, wofür das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Personal bekommen sollte. „Außerdem müssen weitere Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, vor allem Tunesien, Algerien, Marokko, Armenien und Indien“, so Herrmann. Am Donnerstag debattierte der Bundestag erstmals über das Vorhaben, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen – was zur Folge hätte, dass die Behörden dann Asylanträge von dort als „offensichtlich unbegründet“ ablehnen können. Und: Die CSU verlangt weiterhin eine Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge, die sie „Integrationsgrenze“ nennt.

Bei den Grünen bröckelt der Widerstand gegen Reformen in der Asylpolitik

Die Christsozialen werden bei dem Gespräch im Kanzleramt allerdings nicht dabei sein. Scholz hat neben Merz nur die Sprecher der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), eingeladen. Dabei soll es neben der Migration auch um die wirtschaftlichen Probleme und Fragen der Entbürokratisierung gehen. Mittlerweile bröckelt auch bei den Grünen der Widerstand gegen Reformen in der Asylpolitik. So einigten sich am Donnerstag die grün-schwarzen Regierungsfraktionen in Baden-Württemberg auf einen Antrag, in dem sie „eine sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ fordern. Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für EU-Angelegenheiten, sagte wiederum unserer Redaktion: „Wir müssen ehrlich mit der Bevölkerung reden, statt Scheinlösungen zu präsentieren. Es gibt keine einfachen Antworten, mit denen wir das Problem schnell in den Griff bekommen.“ Weder pauschale Obergrenzen noch die Forderung nach Sachleistungen verbesserten die Situation irgendeiner Kommune.

Der Jurist und Politikberater Professor Daniel Thym von der Universität Konstanz hält die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung für keinen großen Wurf. „Ein Befreiungsschlag ist es gewiss nicht“, sagte er unserer Redaktion. Es werde für die Behörden ein bisschen einfacher, all die anderen Hürden bei den Abschiebungen blieben jedoch bestehen. „Das ist kein Argument gegen den Gesetzentwurf, einfach nur der Hinweis, dass es ein sehr kleines Rädchen ist.“ Aber so funktioniere Asylpolitik: man müsse an vielen Rädern drehen – „und darauf hoffen, dass am Ende die Zahlen zurückgehen“.

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