#„Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut“

Am Freitag äußerten sich Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz zu der Regierungskrise. Nachdem Van der Bellen mit allen im Parlament vertretenen Parteien beraten hatte, appellierte er an ihre staatspolitische Verantwortung. „In dieser Phase ist es wichtig, dass alle handelnden Personen zuallererst an das Wohl Österreichs denken“, sagte er in einer Fernsehansprache. „Parteiinteressen müssen hintangestellt werden. Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten“, fügte er hinzu.

Derzeit sei die Handlungsfähigkeit der Regierung „in Frage gestellt“, sagte Van der Bellen mit Blick auf die Korruptionsermittlungen, die sich unter anderem gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) richten. Der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung in Österreich seien aber intakt. „Das was wir hier sehen, ist allenfalls eine Regierungskrise, aber sicher keine Staatskrise“, sagte Van der Bellen.

Für alle Verdächtigen gelte die Unschuldsvermutung, sagte der Präsident mit Blick auf die Ermittlungen gegen Kurz und andere Verdächtige. Zugleich sprach er von einem „Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut“. Er beklagte einen „Ton der Respektlosigkeit“ gegenüber Einzelpersonen und staatlichen Institutionen. „Ich habe andere Erwartungen an das Verhalten von politisch Verantwortlichen“, betonte Van der Bellen. Er werde als Bundespräsident keine Ratschläge erteilen, aber mit „Argusaugen darüber wachen, dass die Handlungsfähigkeit und Integrität aller Institutionen unserer Republik gewährleistest ist“.

Mit Blick auf den für Dienstag geplanten Misstrauensantrag der Opposition gegen Kurz äußerte sich Van der Bellen vorsichtig. „Was die nächsten Tage bringen werden, kann man heute nicht mit Sicherheit sagen.“

„Handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig“

Am Abend trat dann auch der unter Druck stehende Kanzler zu einer kurzen Ansprache vor die Presse. Er habe „in der Hitze des Gefechts“ einige SMS verschickt, die er so heute nicht wieder so formulieren würde. Kurz verwies außerdem darauf, dass Van der Bellen die Unschuldsvermutung betont hatte.

Kurz und seine Partei seien „handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig“, sagte der Kanzler. Andere Mehrheiten im Parlament würde er aber akzeptieren, das habe er mit seiner Partei besprochen. Kurz wolle alles tun, um politische Stabilität zu gewährleisten. Dazu werde er in einem engen Dialog mit dem Bundespräsidenten bleiben.

Gegen Kurz und enge Mitglieder seines Team ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue. Der Vorgang hatte eine Regierungskrise ausgelöst. Die Grünen als Koalitionspartner halten den Regierungschef inzwischen für nicht mehr amtsfähig und haben Sondierungen mit anderen Parteien gestartet.