#Lindner fordert Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Einsatz

Die Fehleinschätzung des Bundesnachrichtendienstes zur Lage in Afghanistan müsse Konsequenzen haben, so der Bundesvorsitzende der FDP Christian Lindner. Der BND müsse gegebenenfalls neu aufgestellt werden.

Der Vorsitzende der FDP Christian Lindner hat einen Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Einsatz und der verspäteten Evakuierung deutscher Staatsbürger und Ortskräfte aus dem Land gefordert. Dabei müsse „alles auf den Tisch“ kommen, was nicht funktioniert habe, sagte Lindner der Zeitung Bild am Sonntag. Geklärt werden müsse, „welche systematischen Schwächen wir bei diesen Einsätzen haben“. Auch die Fehleinschätzung des Bundesnachrichtendienstes zur Lage in Afghanistan müsse Konsequenzen haben. Der BND müsse „gegebenenfalls neu aufgestellt werden“.

Das Thema sei auch wichtig für die Bundestagswahl: „Die Vorgänge dokumentierten eine erschreckende Hilflosigkeit. Die Bundestagswahl ist deshalb auch eine Abstimmung darüber, ob Herr Maas und Frau Kramp-Karrenbauer ihre Arbeit fortsetzen sollten“, sagte Lindner.

Militärintervention mit realistischen Zielen

Als Konsequenz aus dem Scheitern in Afghanistan verlangte er eine Überprüfung aller Militäreinsätze. Dabei müsse geklärt werden, ob die Ziele realistisch seien und es eine Abzugsperspektive gebe. Generell sei er der Meinung, „dass der Aufbau eines Staates durch Militärintervention von außen nicht realistisch ist, wenn es von innen nicht eine breite Unterstützung dafür gibt“, sagte der FDP-Chef.

Auch Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte hatte zuvor bereits einen Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl sowie eine Überprüfung aller Auslandseinsätze gefordert. Außenminister Heiko Maas (SPD) warf er „Totalversagen“ vor.