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#„Mit der jetzigen Verbotspolitik haben wir keine Erfolge“

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis gegen Kritik verteidigt. „Mit der jetzigen Verbotspolitik haben wir keine Erfolge“, sagte Lauterbach am Mittwoch den ARD-„Tagesthemen“. Der Schwarzmarkt werde durch die Pläne „sehr stark zurückgehen oder sogar einbrechen“, zeigte der Minister sich überzeugt.

Lauterbach hatte zuvor gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die Eckpunkte der neuen Regierungsinitiative vorgestellt. Demnach soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben. Die Pläne sehen eine staatlich kontrollierte Abgabe über Vereine sowie den privaten Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen vor. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden.

Unverständnis aus der Union

Die angekündigte Legalisierung rief scharfe Kritik aus der Union hervor. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte einen „Irrweg“. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sah einen unzureichenden Kinder- und Jugendschutz. „Wir lehnen deshalb die jetzt vorgelegten Vorschläge zur Freigabe der Cannabis-Droge entschieden ab“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Lauterbach räumte in der ARD ein, dass die Abgabe von Cannabis an Unter-25-Jährige problematisch sei. Er sehe aber, „dass die bisherige Strategie nicht gewirkt hat“. Stattdessen werde die Lage „immer schlimmer“. Zudem kündigte der Minister Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche an, die über die Gefahren des Konsums informieren sollen.

Das Beispiel Niederlande, wo seit 1976 der Besitz, Konsum und Verkauf von bis zu fünf Gramm Cannabis in „Coffee Shops“ erlaubt ist, sei eher abschreckend, sagte Lauterbach. „Wir wollen keine neue Gelegenheit zum gemeinsamen Kiffen bieten“, betonte der SPD-Politiker. Wegen der geringen erlaubten Menge, werde es keinen Tourismus geben. Der Gesetzentwurf für Konsumliberalisierung und Cannabis-Clubs soll Özdemir zufolge noch im April vorgelegt werden.

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