#Treten Sie 2024 noch einmal an?

Joe Biden hat lange gezögert, sich den Fragen der Journalisten zu stellen. Kurze Zwischenrufe im Vorbeigehen oder Nachfragen zur Pandemie hatte er schon erwidert. Aber eine tour d’horizon hatte er bislang vermieden. Das mag daran gelegen haben, dass der 78 Jahre alte Demokrat zuweilen mehr sagt, als seinen Beratern lieb ist. Es könnte aber auch an einer Frage gelegen haben, die ihm nun, während seiner ersten ordentlichen Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt am 20. Januar, gestellt wurde: Treten Sie 2024 noch einmal an?

Eine knifflige Sache. Biden sagte am Donnerstag im Weißen Haus, das sei sein Plan. Als man unterstellte, er habe soeben angekündigt, für eine zweite Amtszeit anzutreten, präzisierte er: Es sei seine Erwartung. Und: Er habe nie mit Sicherheit so lange im Voraus planen können. Der Grund für das Herumdrucksen liegt auf der Hand. Hätte Biden zwei Monate nach der Inauguration angekündigt, es bei einer Amtszeit zu belassen, hätte er sich selbst seiner Autorität beraubt. In seiner Partei und in der Öffentlichkeit hätten die Leute angefangen, über ihn hinwegzuschauen und seine potentiellen Nachfolger in den Blick zu nehmen. Auch sein Verhältnis zu Vizepräsidentin Kamala Harris hätte darunter gelitten.

Biden hatte eigentlich im Jahr 2015 seine präsidentiellen Ambitionen schon aufgegeben. Es war die Wahl Donald Trumps, die ihn veranlasste, wieder aktiv zu werden. Seine Ziele hießen: Trump zu besiegen und das Land zu heilen. Ob er wirklich plant, 2024 noch einmal anzutreten, ist offen. Noch nie ist ein älterer Mann ins Weiße Haus gewählt worden.

Zustrom bremsen, Zentralamerika helfen

Biden wirkte während der Pressekonferenz fokussiert, und er konzentrierte sich auf seine Kernbotschaften: Er sei gewählt worden, um Probleme zu lösen. Zunächst und zuvörderst: die Pandemie zu bekämpfen, sagte er. Und er machte eine Ankündigung: Durch die Beschleunigung der Impfkampagne habe er sein Versprechen, in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 100 Millionen Impfungen zu verabreichen, viel schneller erfüllen können. Nun erhöhe er das Ziel auf 200 Impfungen in den ersten 100 Tagen. Mit Selbstlob hielt er sich auch nicht zurück: Kein anderes Land der Welt komme dem auch nur nahe. Auch seien inzwischen 100 Millionen Direktzahlungen aus dem Corona-Paket an die Bürger geleistet worden. Und die Arbeitslosigkeit gehe wieder zurück. Kurzum: Es gebe Anzeichen der Hoffnung.

Die Journalisten freilich blickten bereits auf die nächsten Krisen: die zurückgekehrte Migrationskrise und die andauernde Waffengewalt im Land etwa. Biden war vorbereitet: Es könnte ihm ja eigentlich schmeicheln, dass es heiße, die Migranten aus Zentralamerika kämen, weil er so ein netter Kerl sei und die Grenze öffne. Die Wahrheit sei aber, dass sie wegen der Lage in ihren Heimatländern kämen. Oder wolle jemand behaupten, sie seien 2019 gekommen, weil Trump so ein netter Kerl gewesen sei? Die überwiegende Mehrheit der illegalen Migranten würde im Übrigen abgewiesen oder abgeschoben.

Eines aber, hob Biden hervor, mache er nicht: Er überlasse unbegleitete Minderjährige auf der anderen Uferseite des Rio Grande nicht ihrem Schicksal. Das habe kein Präsident vor ihm getan, mit Ausnahme von Trump. Dieser habe zudem durch die Kürzung der Mittel für das Gesundheitsministerium dafür gesorgt, dass Jugendliche nun länger als vorgesehen in den Einrichtungen der Grenzschutzbehörden bleiben müssten. Er, Biden, sei dabei, das Problem zu lösen. Seine Vizepräsidentin werde das tun, was er selbst schon unter Barack Obama getan habe: mit Mexiko und dessen südlichen Nachbarn dafür sorgen, dass der Zustrom gebremst und den Ländern geholfen werde.

Das Thema Waffenrecht, das nach den Schusswaffenangriffen von Georgia und Colorado das Land aufwühlt, zwingt Biden genauso wie die Debatte über eine Wahlrechtsreform eine grundsätzliche Frage zu klären: Ist er bereit, das Filibuster abzuschaffen? Die Republikaner blockieren mithilfe dieses Instruments im Senat eine Verschärfung des Waffenrechts und sie konterkarieren die Bemühungen der Demokraten, Wahlhürden zu senken. Der Präsident nannte Versuche, es insbesondere der afroamerikanischen Bevölkerung zu erschweren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, zwar „unamerikanisch“. Er wandte sich aber dagegen, das konsensdemokratische Instrument einfach abzuschaffen. Allenfalls, sagte er, sollte man es wieder zu dem machen, was es einst gewesen sei: ein Recht auf buchstäbliche Dauerrede, die nur durch eine Mehrheit von 60 Senatoren beendet werden könne. So könne der Missbrauch beendet werden. Es folgte ein Appell an die Republikaner: Diese müssten sich entscheiden, ob sie eine Zusammenarbeit anstrebten oder das Land weiter spalten wollten.

Auch in der Außenpolitik gab es keine Überraschungen: Afghanistan? Ein Truppenabzug bis zum Mai werde sehr schwierig, führte Biden aus, schließlich müsse dieser auch mit Rücksicht auf die Bündnispartner sicher erfolgen. Er sehe aber nicht, dass im kommenden Jahr noch amerikanische Soldaten am Hindukusch seien. Und Nordkorea? Das Atomprogramm Pjöngjangs sei das wichtigste außenpolitische Thema. Er sei bereit zur Diplomatie. Die Bedingung müsse aber sein: Das Endziel sei die Denuklearisierung. Schließlich China: Ihm gehe es nicht um Konfrontation. Es werde aber einen „scharfen Wettbewerb“ geben. Letztlich gehe es um die Frage: Autokratie oder Demokratie. Genau das stehe auf dem Spiel.