Für die großen amerikanischen Internetkonzerne Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft brechen in der EU neue Zeiten an. Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat haben sich am späten Donnerstagabend auf eines neues Gesetz für digitale Märkte (DMA) geeinigt, mit dem die EU die stetig wachsende Dominanz der großen Unternehmen im Internet begrenzen will. Das soll zu mehr Wettbewerb, mehr Innovation und mehr Auswahl für die Nutzer führen. „Die Einigung leitet weltweit eine neue Ära der Tech-Regulierung ein“, sagte der Chefunterhändler des Parlaments Andreas Schwab (CDU). „Jetzt müssen die Digitalkonzerne zeigen, dass sie auch fairen Wettbewerb im Internet zulassen.“ Die Zeit der langen Wettbewerbsverfahren sie mit der Einigung vorbei, bei denen die Behörden den Unternehmen nachgehinkt seien. Die EU wird mit den neuen Regeln weltweit zum Vorreiter in der Regulierung von Big Tech. Der amerikanischen Kongress diskutiert zwar ähnliche Regeln. Ob sie verabschiedet werden, ist aber unsicher.

Mit dem DMA reagiert die EU darauf, dass sich das klassische Wettbewerbsrecht als zu langsam erwiesen hat, um die großen Internetplattformen davon abzuhalten, ihre Marktmacht zu missbrauchen und in immer mehr Märkten die Kontrolle zu übernehmen. Wenn die Entscheidung nach Jahren fällt, ist es für die Konkurrenten meist zu spät. Die Europäische Kommission hat deshalb Ende 2020 vorgeschlagen, den großen Plattformen rund zwanzig bestimmte Verhaltensweisen direkt zu verbieten. Auf der Liste der Verbote steht die gezielte Bevorzugung eigener Dienste, aber auch, wie Apple oder Google die Nutzer seines App-Stores an sich zu fesseln oder wie Anbieter von Internetmarktplätzen wie Amazon Kundendaten von Händlern zu sammeln und dann im Wettbewerb mit diesen zu nutzen. Die Liste kann bei Bedarf angepasst werden.

Auch Booking und Tiktok betroffen

Der nun von allen wichtigen Fraktionen erzielte Kompromiss hält daran weitgehend fest. Er grenzt die Zahl der betroffenen Unternehmen aber leicht ein. So sollen automatisch alle Konzerne betroffen sein, die mindestens eine Internet-Plattform wie eine Art Türsteher (Gatekeeper) kontrollieren und unter anderem eine Marktkapitalisierung von mehr als 75 Milliarden Euro haben. Damit dürften neben den großen amerikanischen Konzernen auch die niederländische Hotelplattform Booking und Tiktok, eventuell auch Zalando und Alibaba betroffen sein. Neben Suchmaschinen, sozialen Netzwerken oder Marktplätzen werden auch Sprachassistenten wie Siri oder Alexa, Internetbrowser, nicht jedoch – wie vom Europaparlament gefordert – internetfähige Fernseher vom DMA erfasst.

Auf Drängen des Europaparlaments werden die großen Messaging-Dienste Whatsapp, Facebook Messenger oder iMessage gezwungen, sich für Nachrichten oder Video-Anrufe anderer Dienste zu öffnen. Kleine Messenger können auf Nachfrage „andocken“. Für die Beteiligung an Gruppenchats ist eine Übergangsfrist von vier Jahren vorgesehen. Anders als vom Parlament verlangt, wird es für soziale Dienste zunächst keine Pflicht zur Interoperabilität geben. Sie müssen also nicht ermöglichen, den Newsfeed mit Nachrichten anderer Plattformen zu bestücken. Auch mit der Forderung nach einem Verbot personalisierter Werbung für Minderjährige konnte sich das Parlament nicht durchsetzen.

Zur Durchsetzung der neuen Regeln kann die Kommission bei ersten Verstößen Strafen von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen, bei Wiederholungstaten sogar bis zu 20 Prozent. Im Falle von systematischen Verstößen kann sie den Gatekeepern für einen Zeitraum Übernahmen verbieten oder die Konzerne als „Ultima Ratio“ auch zerschlagen. Die Einigung muss nun noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten offiziell bestätigt werden. Das dürfte aber Formsache sein. Inkrafttreten wird der DMA wahrscheinlich Anfang 2023.