Der Erhalt und „klimafreundliche“ Ausbau des Schienennetzes in Europa wird viel mehr Geld erfordern als bisher ge­dacht. Im Bundesverkehrsministerium trudeln gerade mehrere Schätzungen über den zusätzlichen Finanzbedarf für das deutsche Netz in den kommenden Jahren ein. Der Fachdienst „Tagesspiegel Background“ berichtet von einer Rechnung der Deutschen Bahn, die weitere bis zu 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 errechnet hat. Weder das Bundesverkehrsministerium noch die Deutsche Bahn wollten die Zahl auf Anfrage bestätigen.

Bewahrheitete sich dies, kämen erhebliche Mehrbelastungen auf den Bundeshaushalt zu. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft stellt eigene Berechnungen an: „Wir brauchen 90 Milliarden Euro bis 2027. Also 45 Milliarden Euro frisches Geld, damit wirklich was gelingen kann und die Schiene der Verkehrsträger Nummer 1 wird“, sagte Martin Burkert, der auch Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn ist. Derzeit laufen die Planungen für den neuen Haushalt auf Hochtouren; sie haben schon zu ersten Auseinandersetzungen zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Ha­beck (Grüne) geführt.

Auch Frankreich will investieren

In Frankreich kursieren ähnliche Summen. Am Freitag kündigte Premierministerin Elisabeth Borne einen 100-Milliarden-Euro Investitionsplan für den Erhalt und Ausbau des Schienenverkehrs für den Zeitraum bis zum Jahr 2040 an. Der Betrag wurde von einer von der Regierung eingesetzten Ar­beitsgruppe ermittelt und ähnelt einer jüngsten Bedarfsschätzung des staatlichen Bahnkonzerns SNCF. Alleine wird der Staat die 100 Milliarden Euro aber nicht aufbringen können. Die Regierung setzt daher auf ein Ab­kommen mit der SNCF, der EU und den lokalen Behörden.

Die laufenden Investitionen in das Schienennetz will Paris in der 2027 endenden Legislaturperiode um eine zusätzliche Milliarde Euro im Jahr für dessen Erneuerung und 500 Millionen Euro im Jahr für dessen Modernisierung aufstocken, so Borne weiter. Das bedeute „mehr Züge, bessere Pünktlichkeit und kürzere Fahrzeiten“. Sie versprach: „Unter diesen Bedingungen, und nur unter diesen Bedingungen, wird die Bahn eine voll attraktive und glaubwürdige Alternative zum Auto sein.“ Unter anderem das Netz aus RER-Zügen soll erweitert werde, was deutschen S-Bahnen entspricht.

In Deutschland könnte der Mehrbedarf dazu führen, dass sich die Investitionen von Bund und Deutscher Bahn verdoppeln müssten. Nach der bisherigen Planung für die Jahre 2020 bis 2029 belaufen sie sich auf 83,6 Milliarden Euro, davon zahlt der Bund 63,4 Milliarden Euro. Andere Geldtöpfe sind denkbar, etwa Einnahmen aus den Trassenpreisen, die Unternehmen für die Nutzung des Netzes zahlen müssen. Außerdem soll die Logistik-Tochtergesellschaft Schenker verkauft werden. Anlass für die neuen Schätzungen ist eine Generalinventur, die der Infrastrukturvorstand Berthold Huber beauftragt hat und die den schlechten Zustand des Netzes dokumentiert.