Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition wollen dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag streichen. Wie die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, sollen Schröder künftig keine Mitarbeiter und Büroräume im Bundestag mehr gestellt werden. 

Einen entsprechenden Beschluss wollen die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP demnach in der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag verabschieden. Die Streichung soll damit begründet werden, dass Schröder die ihm bisher zustehenden bis zu sechs Büroräume und bis zu sieben Mitarbeiterstellen aktuell nicht mehr nutzt. Sein Ruhegehalt und auch seinen Schutz durch Beamte des Bundeskriminalamts soll Schröder dagegen weiter behalten. 

Die Debatte um Streichungen bei Schröders Ausstattung hatte sich vor allem an dessen Engagement für Russland entzündet. Schröder pflegt seit Jahren nicht nur freundschaftliche Kontakte zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Reaktion auf Vorstoß der Union

Die Ampel-Fraktionen reagieren damit auf einen Vorstoß der Union im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2022. „Wir werden einen eigenständigen Vorschlag für das Büro des Kanzlers a.D. im Haushaltsauschuss auf den Weg bringen“, sagte dazu Mützenich. Dabei solle es um einen Haushaltsvermerk gehen, der Ende der Woche in der sogenannten Bereinigungssitzung des Ausschusses zum Bundeshaushalt für das laufende Jahr vorgebracht werden solle. Zum Inhalt äußerte sich Mützenich darüber hinaus nicht.

Für eine generelle Neuregelung für die vom Staat bezahlte Ausstattung ehemaliger Kanzler sprach sich Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann aus. In dieser Frage brauche es „klarere Regeln“, sagte sie in Berlin. Die Koalitionsfraktionen arbeiteten derzeit an einem Vorschlag, den sie „sicherlich in Kürze“ vorstellen würden. Dass hier Handlungsbedarf bestehe, sei „klare Auffassung“ innerhalb der Ampel – „unabhängig von Gerhard Schröder als Person“.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warb für eine Regelung, die von „allen demokratischen Kräften im Bundestag“ getragen wird. Die bislang gewährten Amtsausstattungen beruhten allein auf „Staatspraxis“ und müssten überprüft werden, sagte Dürr. Eine Regelung brauche es insbesondere in der Frage, wie lange Altkanzlerinnen oder -kanzler Anspruch auf eine Ausstattung haben sollen.

Der Vorstoß der Union sieht nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, „dass wir die Amtsausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder beenden“. Das würde demnach bedeuten, dass seine Mitarbeiterstellen entfallen und weitere Haushaltsmittel gestrichen werden. „Ich glaube, dass es an der höchsten Zeit ist, dass die Privilegien für einen unverbesserlichen Putin-Lobbyisten beendet werden“, sagte Dobrindt.