#Verzögerung von Nord Stream 2 lässt Gaspreise steigen

Die Verzögerung der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 lässt die Gaspreise ansteigen. Die europäischen Erdgas-Futures stiegen auf ein Drei-Wochen-Hoch, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Auch die europäischen Referenzgaspreise seien nach der Ankündigung der Bundesnetzagentur, das Zertifizierungsverfahren auszusetzen, um bis zu 12 Prozent gestiegen. Als Grund wurde an den Märkten Unsicherheit darüber angegeben, wie viel Gas in Europa diesen Winter zur Verfügung stehen wird.

Die Bundesnetzagentur hatte ihr Verfahren zur Zertifizierung der umstrittenen Gaspipeline aus formaljuristischen Gründen am Dienstagvormittag vorläufig ausgesetzt. Ohne eine Zertifizierung darf die Leitung nicht in Betrieb genommen werden. Damit steht eine deutliche Verzögerung des Pipeline-Projekts ins Haus.

Betreiber muss nach deutschem Recht organisiert sein

Als Grund gab die Behörde an, dass die vom Konsortium hinter Nord Stream 2 gegründete Betriebsgesellschaft für die Pipeline ihren Sitz in der Schweiz hat. Nach Ansicht der Bundesnetzagentur kann ein Betreiber der Leitung aber nur dann zertifiziert werden, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist. Die Nord Stream 2 AG hat sich aber entschlossen, nicht die bestehende Gesellschaft umzuwandeln, sondern eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen.

Diese Tochtergesellschaft soll Eigentümerin des deutschen Teilstücks der Pipeline werden und dieses betreiben. Bevor die Gesellschaft zertifiziert werden kann, müssten aber erst die wesentlichen Vermögenswerte und das Personal auf sie übertragen werden, hieß es von der Bundesnetzagentur. Bis das abgeschlossen sei, bleibe das Zertifizierungsverfahren ausgesetzt. Erst dann könne die Behörde die neu vorgelegten Unterlagen der Tochtergesellschaft auf ihre Vollständigkeit hin prüfen.

Von der Betreibergesellschaft hieß es, mit dem Tochterunternehmen wolle man „die Einhaltung von geltendem Recht und Richtlinien gewährleisten“. Zu Details des Verfahrens, seiner möglichen Dauer und den Auswirkungen auf die Betriebsaufnahme der Pipeline wollte sich die Nord Stream 2 AG aber nicht äußern.

CSU hält an Inbetriebnahme „auf Sicht“ fest

Zu Wort meldete sich hingegen direkt nach Entscheidung der Netzagentur am Dienstag die CSU im Bundestag. Sie halte grundsätzlich an der Inbetriebnahme der Leitung fest, hieß es. Die Pipeline sei eine Infrastruktur zur Energieversorgung, deren Inbetriebnahme „auf Sicht“ ermöglicht werden solle, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. Er halte aber mehr Wettbewerb im Gasbereich für wichtig. So solle etwa der Anteil von US-Flüssiggas im deutschen Energiemix deutlich erhöht werden.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer begrüßte hingegen die ausgesetzte Zertifizierung. „Die Bundesnetzagentur prüft nach Recht und Gesetz und das ist auch gut so“, sagte er der Zeitung Rheinische Post. Er betonte zudem: Die Pipeline werde „nicht gebraucht“. Die Verzögerung der Inbetriebnahme wird Krischers Ansicht nach dafür zudem sorgen, dass Nord Stream 2 „in diesem Winter voraussichtlich keine Rolle mehr spielen“ werde, sagte er.

Die rund 1200 Kilometer lange Pipeline ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Sie soll Gas von Russland nach Deutschland und in weitere Länder transportieren. Die Doppelröhre gehört zum russischen Konzern Gazprom. Sie ist politisch umstritten: Die Pipeline wird von Gegnern des Projekts als geopolitisches Instrument in den Händen Russlands kritisiert. Zuletzt war der Vorwurf laut geworden, Russland drossele absichtlich seine Gaslieferungen, um das behördliche Verfahren in Deutschland zu beschleunigen. Moskau wies das zurück.