#Biden leitet Rückkehr zu Pariser Klimaschutzabkommen ein

Am ersten Tag als neuer amerikanischer Präsident hat Joe Biden die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Klimaabkommen von Paris eingeleitet. Damit machte der 78-Jährige in den ersten Stunden seiner Amtszeit wie angekündigt eine der umstrittensten Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig. Biden unterschrieb am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Schriftstück an die Vereinten Nationen. Dieses sollte noch am selben Tag bei der Welt-Organisation hinterlegt werden. Damit wären die Vereinigten Staaten 30 Tage später wieder offizieller Teil des Vertrages.

Washington war Anfang November offiziell aus dem historischen Abkommen der Vereinten Nationen zur Begrenzung des Klimawandels ausgeschieden – ein Jahr nach der formellen Austrittserklärung der amerikanischen Regierung. Die Vereinigten Staaten haben weltweit den zweithöchsten Treibhausgas-Ausstoß nach China, bei deutlich weniger Einwohnern. Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.

John Kerry als Klima-Sonderbeauftragter

Der neue Präsident im Weißen Haus hatte zuletzt mehrmals bekräftigt, er wolle in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit einen Klimagipfel der wichtigen Wirtschaftsmächte einberufen. Dass die neue Regierung einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen die Klimakrise legen will, zeigte sich auch an einer Personalentscheidung Bidens: Mit dem früheren Außenminister John Kerry tritt ein politisches Schwergewicht als Klima-Sonderbeauftragter im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses an.

Gleichzeitig mit dem Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen plante Biden weitere Schritte. Dazu gehört auch die Rücknahme einer Erlaubnis zum Bau der Pipeline Keystone XL nach Kanada. Zudem würden alle Teile des Regierungsapparates angewiesen, umweltfeindliche politische Entscheidungen der Trump-Regierung ausfindig zu machen und entsprechende Schritte einzuleiten. Dazu gehören unter anderem auch Umweltstandards für Treibstoffe und Emissionen.

Ziel der Vereinbarung von Paris aus dem Jahr 2015 ist es, den Klimawandel auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Bisher reichen die Pläne der Staaten für das Einsparen von Treibhausgasen jedoch längst nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel zu schaffen. Die Folgen der Klimakrise sind bereits weltweit spürbar – dazu gehören etwa ein Anstieg der Meeresspiegel, ein höheres Risiko von Dürren, Hitzewellen, schweren Stürmen und Überschwemmungen, aber auch das Abschmelzen von Gletschern und der Eisflächen an den Polen oder das Absterben von Korallenriffen.

Biden äußert sich über Trumps Brief

Der frühere Präsident Donald Trump hatte seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 viele politische Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz rückgängig gemacht. Sein Nachfolger Joe Biden hatte dagegen mehrfach angekündigt, Paris wieder beizutreten, die Klimaziele der Vereinigten Staaten zu verschärfen und das Ziel zu verankern, die amerikanische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen – das heißt, dass unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen. Auch die Europäische Union will bis 2050 klimaneutral werden.

Nach CNN-Informationen wollte Biden bereits am ersten Tag im Amt 17 Verfügungen, sogenannte „Executive Orders“ unterzeichnen. Biden hat am Mittwoch auch die ersten Schritte im Kampf gegen das Coronavirus gemacht: Für die nächsten 100 Tage ordnete er eine Maskenpflicht an allen Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes.

Gegenüber Reportern im Weißen Haus äußerte er sich ebenso über einen Brief, den ihn Trump im Oval Office hinterlassen hatte. Demnach sei der Inhalt des Briefes „großherzig“ gewesen. Über den Inhalt des Briefes verlor der neue Präsident kein Wort. Sein Amtsvorgänger hatte die Hauptstadt bereits am Morgen gen Florida verlassen. Bis zuletzt hatte er seine Niederlage bei der Wahl am 3. November nicht eingestanden.