#Untersuchhung zur RBB-Affäre: Schlesinger sagt, sie könne nichts sagen

Die in der RBB-Krise fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger hat vor dem brandenburgischen RBB-Untersuchungsausschuss ihr Bedauern ausgedrückt. Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt seit ihrer Entlassung, der im Zusammenhang mit der RBB-Affäre steht, verlas die 62-Jährige am Freitag in Potsdam eine Erklärung und sagte: „Mir tun die Geschehnisse im RBB tiefgreifend und umfassend leid. Sehr leid.“ Es zerreiße sie, aber eben auch andere, ergänzte sie. Besonders betroffen seien die Mitarbeiter im Rundfunk Berlin-Brandenburg, auch ehemalige.

Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung gegen die Senderspitze.

Schlesinger sagte in ihrer Erklärung, dass sie dem parlamentarischen Instrument des Untersuchungsausschusses großen Respekt zolle. Sie würde gerne zur Versachlichung beitragen, auch wegen manch behaupteter, geschriebener Unwahrheit.

Inhaltliche Äußerungen „leider noch nicht möglich“

Es gehe „für uns alle“ um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „In diesen politisch hochkomplexen Zeiten ist er wichtiger denn je“, ergänzte die 62-Jährige. Angesichts der zurzeit noch laufenden Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen sie seien inhaltliche Äußerungen „leider noch nicht möglich“. Schlesinger hatte in der Krise Vorwürfe zurückgewiesen.

Ihr Anwalt erläuterte dann, dass sie über ihre Erklärung hinaus bei Fragen der Ausschussmitglieder keine Auskünfte geben werde. Es gibt per Gesetz ein Aussageverweigerungsrecht. Der Ausschuss wollte Schlesinger rund um das inzwischen vom RBB eingestampfte Millionen-Bauprojekt Digitales Medienhaus befragen. Die Kosten waren nach und nach in die Höhe geschossen.

Der Untersuchungsausschuss im Landtag in Potsdam will herausfinden, wie genau die Rechtsaufsicht des Landes Brandenburg über den krisengebeutelten RBB ablief und ob diese ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Die AfD hatte ihn beantragt. Laut Staatsvertrag unterliegt der ARD-Sender der staatlichen Rechtsaufsicht. Diese kann bei Verletzung von Rechtsvorschriften den Sender auf Maßnahmen oder Unterlassungen hinweisen oder eine Rüge erteilen. Der Ausschuss untersucht außerdem, ob es Missstände bei der Verwendung von finanziellen Mitteln durch den RBB gab.

Auch Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl erschien am Freitag als Zeuge vor dem Ausschuss. Auch er machte vom Aussageverweigerungsrecht bei Fragen Gebrauch. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt neben Schlesinger auch gegen Spörl. Bis zum rechtskräftigen Abschluss gilt die Unschuldsvermutung.

Der Untersuchungsausschuss wollte Spörl ebenfalls zum Digitalen Medienhaus und zu möglichen Beraterverträgen befragen. Der 73-Jährige, der früher „Spiegel“-Journalist war, gab ganz zu Beginn eine kurze Erklärung ab. Spörl sagte unter anderem, dass er zum Digitalen Medienhaus nichts sagen könne, weil er nicht beteiligt gewesen sei. Es habe zudem keine Verträge zwischen ihm und seiner Beratungsfirma einerseits und dem RBB und der Werbetochter RBB Media andererseits im Zusammenhang mit dem Neubauprojekt gegeben.