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#Tarifverhandlungen mit der GDL: Drohen jetzt Bahnstreiks zu Weihnachten?

Vor den offiziellen Tarifverhandlungen schlägt Bahn-Personalvorstand Seiler eine Art Schlichtung vor. GDL-Chef Weselsky lehnt ab. Nun drohen schon wieder Arbeitskämpfe.

In der ersten Tarifrunde zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL zeichnen sich harte Verhandlungen und wohl auch Streiks auf der Schiene ab, eventuell sogar in der Weihnachtszeit. Darauf deuten die Aussagen des Staatskonzerns und der Arbeitnehmerorganisation am Freitag hin, zwei Wochen vor dem offiziellen Beginn der Gespräche.

Thiemo Heeg

Redakteur in der Wirtschaft.

Bahn-Personalvorstand Martin Seiler brachte eine Art Schlichtung ins Spiel. Man wolle mit der Gewerkschaft unverzüglich Verhandlungen in einem „geschützten Raum“ aufnehmen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mit „Konfliktberatern“. Darauf wollte sich GDL-Chef Claus Weselsky, der schon in vergangen Arbeitskämpfen gerne als Hardliner auftrat, nicht einlassen.

Eine Friedenspflicht ohne Streiks sowie „Verhandlungen in der Dunkelkammer“ lehnte er ab. Die Hinzuziehung von Dritten sei eine Eskalationsstufe und er sehe den Konflikt geradezu heraufziehen, stellte Weselsky klar. Damit müssen die Kunden der Deutschen Bahn abermals mit Arbeitsausständen in diesem Jahr rechnen.

Der bisherige Tarifvertrag mit der GDL läuft Ende Oktober aus. Nach Angaben der Bahn verhandelt die Lokführergewerkschaft für 18 von 300 „Betrieben“ im Konzern und damit für rund 10.000 von 220.000 Mitarbeitern in Deutschland. Die GDL verlangt 555 Euro monatlich mehr. Ferner soll die Arbeitszeit für Schichtarbeiter ohne Lohnkürzung von 38 auf 35 Stunden gesenkt und eine Vier-Tage-Woche eingeführt werden.

Außerdem wird einmalig eine steuerfreie Inflationsprämie von 3000 Euro gefordert. Die Laufzeit soll zwölf Monate nicht übersteigen. Die vergleichsweise kleine GDL, die mit der viel größeren Eisenbahngewerkschaft EVG konkurriert, will außerdem ihren Einfluss im Bahnkonzern ausweiten und in dieser Runde auch für die Beschäftigten der Infrastruktursparte verhandeln. Dort hat die GDL bislang keine Tarifverträge.

„Raus aus der Konfliktspirale“

Die Tarifverhandlungen zwischen EVG und Bahn waren Ende August zu Ende gegangen. Das dabei erzielte Schlichtungsergebnis sieht in zwei Schritten eine Erhöhung der Gehälter um einen Festbetrag von 410 Euro monatlich vor. Zudem sollte es mit dem Oktobergehalt eine steuerfreie Einmalzahlung von 2850 Euro geben. Dazu kommen Sonderregeln für bestimmte Berufsgruppen. Laufen soll der Tarifvertrag bis Ende März 2025. Zweimal hatte die EVG in den Monaten davor mit Warnstreiks den Bahnverkehr in Deutschland lahmgelegt. Nun ist die GDL an der Reihe.

Die Bahn wollte die Gespräche diesmal offenbar entspannter angehen als in der Vergangenheit. „Raus aus der Konfliktspirale, rein in einen konstruktiven Lösungsmodus“, so lautete der Vorschlag von Personalvorstand Seiler. Er machte deutlich, dass die Forderungen der Gewerkschaft „unerfüllbar“ seien und einer Steigerung der Personalkosten um mehr als 50 Prozent gleichkämen.

Alleine die verlangte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich würde bedeuten, dass man 10.000 Mitarbeiter mehr einstellen müsste. Seiler stellte jedoch noch vor Beginn der Verhandlungen einen „Vorschuss“ in Form einer steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1500 Euro in Aussicht. Die GDL bat er um eine Antwort auf diesen Vorschlag bis Ende der kommenden Woche.

Verhandlungen in der Dunkelkammer

Gewerkschaftschef Weselsky reagierte viel schneller als von Seiler erwartet und anders als erhofft. Die Bahn habe in den vergangenen Wochen gar nicht verhandeln wollen. „Jetzt versucht Herr Seiler die Flucht nach vorne und will Verhandlungen in der Dunkelkammer stattfinden lassen“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Verhandlungspartner seien er und Seiler, Konfliktberater gehörten nicht dazu. „Wer sich weigert, Monate davor in der Friedenspflicht Verhandlungen zu beginnen, der legt doch schon den Grundstein dafür, dass es zu einem Konflikt kommt.“

Schon vor zwei Wochen hatte Weselsky die Weihnachtsfeiertage für einen Arbeitskampf nicht ausgeschlossen. Die Bahn habe der GDL mit den Verhandlungsterminen auch einen „Weihnachtsfrieden“ vorgeschlagen. Das habe man abgelehnt, weil man nicht wisse, wie viel Verhandlungen bis dahin liefen.

Jetzt sagte der GDL-Chef, die Zeit bis dahin müsse für eine Verhandlungslösung genutzt werden, die Bahn dürfe nicht verzögern. Eine schnelle Urabstimmung für einen unbefristeten Streik könne der Gewerkschaft helfen, dass ein möglicher Arbeitskampf rechtssicher sei. „Jeder weiß in diesem Land, wenn die Eisenbahner streiken, wird es etwas anspruchsvoller.“ Die erste Verhandlungsrunde ist für den 9. November angesetzt.

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