Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einer Rede über die Solidarität der Menschen in der Corona-Krise und mit den Flüchtlingen aus der Ukraine emotional auf Pfiffe und Störungen reagiert. Beim Auftakt für den Landtagswahlkampf der SPD am Samstag in Essen knöpfte er sich verbal eine Gruppe von mutmaßlichen Corona-Kritikern vor.

Er sei stolz auf die Solidarität der Bürger mit den Flüchtlingen aus der Ukraine, sagte der Kanzler. Solidarität gelte auch, „wenn wir über Gesundheit reden. Wenn wir darüber reden, wie wir uns miteinander schützen können. Zum Beispiel in der ganzen Zeit der Corona-Pandemie“, sagte Scholz, während Pfiffe und Zwischenrufe immer lauter wurden. „Und ich sage das, weil da hinten ja einige laut rumschreien: Hallo! Schreit ruhig, denn das ist doch wofür wir kämpfen und wofür die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine kämpfen. Dass man seine Meinung laut sagen kann, ohne Angst haben zu müssen.“

Scholz richtete das Augenmerk auf die Meinungsfreiheit in einer Demokratie wie Deutschland: „Darum akzeptiere ich den bösen Zynismus nicht, mit dem einige sagen, hier könne man ja seine Meinung zu diesem Thema nicht sagen. Es ist eine Lüge! Schaut euch um in den Diktaturen dieser Welt, dann wisst ihr, was das bedeutet“, rief der Kanzler. „Nur weil man laut brüllt, hat man auch nicht recht. Sondern dafür braucht man schon ein paar Argumente. Und zu diesen Argumenten zählt, dass die Corona-Pandemie eine große Bedrohung ist für die ganze Menschheit.“

In Essen sagte Scholz dem SPD-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai die volle Unterstützung zu. Kutschaty sei „ein Mann mit sehr klaren Plänen und klugem Verstand“. Scholz hob die Bedeutung der Wahl in Nordrhein-Westfalen hervor, auch wenn für viele Menschen angesichts ihrer Alltagsprobleme in Corona-Zeiten und des Krieges in der Ukraine momentan die Landtagswahl in 43 Tagen noch nicht so im Fokus stehe. „Und je näher der Wahltag kommt, umso mehr. Man sieht, dabei kann man richtig gewinnen. Das haben wir bei der Bundestagswahl gesehen und dem Schlussakkord, den die SPD da hingelegt hat“, verwies der Kanzler auf den Wechsel im Bund im vergangenen Herbst. „Und das wird auch jetzt gelingen. Ganz viele, davon bin ich sehr überzeugt, werden ihr Kreuz bei der SPD machen.“

Kutschaty skizzierte die aus seiner Sicht dringlichsten Themen wie den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien, die gut und fair bezahlte Arbeit, die kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Meisterbrief oder den Bau von 100.000 neuen Wohnungen.