#CDU will mehr Werbung für Bundeswehr an Schulen

Der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel will das Ansehen der Bundeswehr in der Gesellschaft verbessern. So soll der „Besuch eines Jugendoffiziers in Uniform“ an den Schulen „unabhängig von der Einbindung ziviler Gruppen“ künftig wieder zur Unterrichtsroutine gehören.

Die schleichende Entfremdung zwischen Bundeswehr und deutscher Gesellschaft müsse gebrochen werden. Für Jugendliche in Baden-Württemberg, heißt es in einem von der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag beschlossenen Papier, müsse die Bundeswehr als „Arbeitgeber in den Fokus rücken“. Bei jungen Menschen müsse eine Verbindung zur Bundeswehr geschaffen werden. Hagel stellt damit indirekt eine 2014 zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr getroffene Kooperationsvereinbarung infrage, mit der die Besuche von Jugendoffizieren in Schulen reglementiert sowie das Werben für den Dienst in der Bundeswehr untersagt worden war.

Die Änderung der Kooperationsvereinbarung ging zu Zeiten der grün-roten Koalition auf das Betreiben des pazifistischen Teils der Grünen zurück. Bundeswehr und zivile Friedensorganisationen wurden gleichgestellt; die Verwendung des Begriffs „nationales Interesse“ untersagt. Die CDU-Fraktion will die Kooperationsvereinbarung nicht aufheben, allerdings soll die Bundeswehr an den Schulen sichtbarer werden.

Die CDU fordert zudem ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“, das auch bei der Bundeswehr absolviert werden kann und dort einen niederschwelligen Einstieg ermöglichen soll. Hagel versucht seit Wochen, sich bei den Themen Mobilitätswende, Bildung und jetzt Bundeswehr stärker vom grünen Regierungspartner abzusetzen.

Die grüne Landtagsfraktion will die Kooperationsvereinbarung nicht ändern. Die für Friedensbildung zuständige Abgeordnete Susanne Aschhoff sagte, es dürfe an den Schulen nicht einseitig über Krieg und Frieden informiert werden. „Besuche von Jugendoffizieren der Bundeswehr in Schulen können dazu beitragen, dass sich Schülerinnen und Schüler ein Bild von internationalen Konflikten und Einsätzen der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen, NATO oder der EU machen.“