#Großbritannien bereitet Unternehmen auf „No Deal“-Brexit vor

Großbritannien fordert britische Unternehmer auf, Vorbereitungen für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) ohne Abkommen zu treffen. Rund 200.000 Händler würden einen Brief erhalten, in dem neue Zoll- und Steuervorschriften dargelegt werden, teilte die Regierung am späten Sonntagabend mit. „Täuschen sie sich nicht, in nur 75 Tagen gibt es Änderungen und die Uhr für die Unternehmen tickt“, sagte der britischen Kabinettsminister Michael Gove. Jetzt müssten alle zusammenarbeiten, damit Großbritannien die neuen Chancen nutzen könne, die sich „aus einer unabhängigen Handelsnation mit Kontrolle über ihre eigenen Grenzen, Hoheitsgewässer und Gesetze“ ergeben würden.

Die britischen Handelskammer (BCC) warf der Regierung vor, für die mangelnde Vorbereitung der Unternehmen verantwortlich zu sein. „Angesichts der dreifachen Belastung durch ein Wiederaufleben des Coronavirus, verschärfter Beschränkungen und eines ungeordneten Austritts aus der EU nach der Übergangszeit ist es kein Wunder, dass Unternehmen Schwierigkeiten haben, sich vorzubereiten“, sagte Adam Marshall, Generaldirektor der BCC. Die Unternehmen seien es leid, immer neue „Klippen und Fristen“ zu umschiffen, während sie infolge der Pandemie mit grundlegenden Herausforderungen kämpften. Er hoffe weiterhin auf ein Abkommen mit der EU. „Ein Deal würde den Unternehmen mehr Klarheit bringen, damit sie planen können“.

Die Fronten sind verhärtet

Einem Agenturbericht zufolge könnte Großbritannien ein umstrittenes, aber noch nicht verabschiedetes Binnenmarktgesetz ändern, um doch noch einen Deal mit der EU zu erreichen. In der derzeitigen Form würde das Gesetz der britischen Regierung die Möglichkeit geben, Teile des verbindlichen Scheidungsvertrags mit der EU außer Kraft zu setzen.

Vor den nächsten Brexit-Verhandlungen sind die Fronten zwischen der EU und Großbritannien verhärtet. Beide Seiten warfen am Wochenende erneut vor, zu wenig Kompromissbereitschaft zu zeigen. Brüssel sei nicht kompromissbereit, kritisierte etwa Staatsminister Michael Gove am Sonntag im Interview des Senders Sky News. Gove hatte die Chancen auf ein Abkommen nach der Brexit-Übergangsphase Ende des Jahres zuletzt auf 66 Prozent eingeschätzt. Jetzt sagte er: „Es ist weniger.“

Nun liege es am EU-Unterhändler Michel Barnier, ob ein Deal doch noch zustande komme. „Der Ball ist in seinem Spielfeld“, sagte Gove, der mit den Vorbereitungen für ein Scheitern der Verhandlungen betraut ist. Die EU müsse ihre Haltung ändern. Barnier und der britische Unterhändler David Frost wollten in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen miteinander telefonieren, berichtete Gove weiter.

Beide Seiten schweigen zum Planungsstand

Ursprünglich hatte Barnier an diesem Montag für Gespräche in London sein wollen und angeboten, auch die darauffolgenden Tage intensiv weiterzuverhandeln. Ob es dazu kommt, war am Sonntag allerdings völlig unklar. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte sich nicht zum Planungsstand äußern. Er verwies lediglich auf Ankündigungen vom Freitag, nach denen Barnier und Frost an diesem Montag über die „Struktur“ der weiteren Verhandlungen sprechen wollen. Frost hatte mitgeteilt, Barnier solle am Montag nicht zu Gesprächen nach London kommen. Eine Sprecherin der britischen Regierung wollte sich nicht weiter dazu äußern.

Großbritannien hatte die Staatengemeinschaft Ende Januar verlassen, ist aber bis Jahresende noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Erst danach kommt der wirtschaftliche Bruch. Sollte keine Einigung zustande kommen, drohen schwere wirtschaftliche Verwerfungen. Der Handelsvertrag soll genau das verhindern. Die Verhandlungen kommen aber seit Monaten in einigen Bereichen nicht voran.

Hauptstreitpunkte sind der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern und die Forderung der Staatengemeinschaft nach gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft, also gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards. Im Gegenzug soll Großbritannien Waren ohne Zoll und Mengenbeschränkung in den EU-Binnenmarkt liefern können. Dritter wichtiger Punkt für Brüssel sind Regeln zur Schlichtung für den Fall, dass eine Seite gegen den Deal verstößt.