#„Trump darf niemals wieder in die Nähe des Oval Office kommen“

Im Richtungsstreit der Republikaner ist die Trump-Kritikerin Liz Cheney auf Druck des früheren amerikanischen Präsidenten aus der Fraktionsführung im Repräsentantenhaus gedrängt worden. Eine Mehrheit der republikanischen Abgeordneten stimmte am Mittwoch dafür, Cheney von dem Führungsposten zu entbinden, wie der Abgeordnete Adam Kinzinger nach der Sitzung sagte. Cheney hatte Donald Trumps Behauptungen über Wahlbetrug als „Lüge“ bezeichnet und ihre Partei vor dem früheren Präsidenten gewarnt. Als Vorsitzende der Republikanischen Konferenz im Repräsentantenhaus war sie die dritthöchste Abgeordnete ihrer Fraktion.

Laut eines Teilnehmers der Sitzung soll Cheney den Abgeordneten gesagt haben, dass sie Trumps „zerstörerische Lügen“ nicht weiterverbreiten werde, berichtet die Washington Post. Es gebe genügend andere in der Partei, die man für diese Aufgabe wählen könne. „Aber ich verspreche ihnen eines“, soll sie gesagt haben, „von heute an werde ich den Kampf darum, unsere Partei und unsere Nation zu konservativen Prinzipien zurückzuführen, anführen, um Sozialismus zu besiegen, unsere Republik zu verteidigen und die Republikanische Partei wieder würdig zu machen, die Partei von Lincoln zu sein.“ Wer Trump folge, zerstöre die Partei, soll Cheney die Anwesenden gewarnt haben. Diese buhten sie CNN zufolge für ihre Kritik an dem früheren Präsidenten aus.

Cheney behält Mandat

Nach der kurzen Sitzung sagte Cheney zu Reportern, das Land brauche eine Partei, die fundamentalen konservativen Prinzipien verpflichtet sei. Wer Lügen befürworte, könne nicht auf dem Boden der Verfassung stehen. Sie werde alles in ihrer Macht Stehende tun, dass Donald Trump „niemals wieder auch nur in die Nähe des Oval Office“ komme, sagte Cheney. Die Nation habe gesehen, welche Gefahr noch immer von ihm und seinen Wortmeldungen ausgehe und seine mangelnde Hingabe zur Verfassung kennengelernt.

Donald Trump schrieb kurz nach der Abwahl Cheneys eine Nachricht, in der er ihre Absetzung begrüßte. Cheney sei eine „grauenvolle Person“. Unterstützung bekam die Abgeordnete aus Wyoming von ihrem Parteifreund Adam Kinzinger, der ebenfalls im Abgeordnetenhaus sitzt. Er sagte, Cheneys einzige Sünde sei es gewesen, die Wahrheit gesagt zu haben. Der frühere Senator Jeff Flake, ebenfalls ein republikanischer Trump-Kritiker, schrieb auf Twitter, am Ende werde die Wahrheit siegen.

Cheney dürfte durch ihre Konkurrentin Elise Stefanik ersetzt werden. Nachdem Donald Trump sich hinter Stefanik gestellt hatte, hatte Fraktionschef Kevin McCarthy der 36 Jahre alten Politikerin seine Unterstützung ausgesprochen. Die 54 Jahre alte Cheney behält aber weiterhin ihr Abgeordnetenmandat.

In einer kämpferischen Rede am Dienstagabend im Kongress hatte Cheney betont, sie werde nicht schweigend zusehen, wie sich ihre Partei „dem Kreuzzug des ehemaligen Präsidenten anschließt, um unsere Demokratie zu untergraben“. Dutzende Gerichte hätten Trumps Behauptung entkräftet, dass er durch Betrug um seine Wiederwahl gebracht worden sei. „Diejenigen, die sich weigern, die Urteile unserer Gerichte zu akzeptieren, stehen auf Kriegsfuß mit der Verfassung.“ Die Abgeordnete ist die Tochter des früheren Vizepräsidenten Richard Cheney.