Der frühere US-Präsident Donald Trump hat laut einem Bericht demokratischer Abgeordneter in seiner Amtszeit Geschenke aus dem Ausland im Wert von mehr als einer Viertelmillion US-Dollar an ihn und seine Familie nicht ordnungsgemäß angegeben. Zu diesem Schluss kommen die demokratischen Abgeordneten des Ausschusses im Repräsentantenhaus, der für die Aufsicht über die Regierung verantwortlich ist, in einem am Freitag veröffentlichten vorläufigen Bericht. Die Geschenke von Ländern wie China oder Saudi Arabien haben demnach einen Wert von insgesamt 291.000 US-Dollar (knapp 275.000 Euro).

Laut Gesetz müsse der Präsident Geschenke an ihn und seine Familie, die einen Wert von mehr als 415 Dollar haben, offiziell angeben, hieß es in dem Bericht. Solche Geschenke seien Eigentum der US-Regierung. Bei wertvolleren persönlichen Geschenken habe der Empfänger jedoch die Möglichkeit, sie der Regierung abzukaufen und zu behalten. Öffentlich deklarieren müsse der Amtsinhaber sie aber in jedem Fall. Das sei in Trumps Fall mit Blick auf die fraglichen Geschenke jedoch nicht passiert, hieß es. Der Republikaner war von 2017 bis 2021 US-Präsident.

Unter den nicht angegebenen Geschenken sei beispielsweise ein saudischer Dolch im Wert von 24.000 Dollar. Laut dem Bericht kaufte Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der unter Trump als Mitarbeiter im Weißen Haus unter anderem mehrere Delegationen in den Nahen Osten leitete, den Dolch. Dagegen habe die zuständige Behörde über den Verbleib anderer Geschenke keine Informationen, hieß es. Dazu gehöre ein überlebensgroßes Porträt von Trump, dass der damalige Präsident von seinem Amtskollegen aus El Salvador geschenkt bekommen habe. Auch von Golfschlägern im Wert von mehreren Tausend Dollar, die Trump von dem damaligen japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe geschenkt bekommen habe, fehle jede Spur. Der Ausschuss wolle herausfinden, ob und welchen Einfluss die nicht deklarierten Geschenke auf die US-Außenpolitik gehabt haben könnten, hieß es in dem Bericht.

Am Freitag entschied zudem eine Bundesrichterin, dass die ermittelnden Staatsanwälte im Fall der bei Trump gefundenen Geheimdokumente das Anwaltsgeheimnis brechen dürften. Dies könnte zur Folge haben, dass einer von Trumps Anwälten vor einer Grand Jury zu dem Thema aussagen müsste. Dem ehemaligen Präsidenten wird vorgeworfen, geheime Regierungsdokumente auch nach seiner Amtszeit in privaten Räumen gelagert zu haben.

Eine Reaktion zu den beiden Ereignissen gab es bisher nicht. Nach mehr als zweijähriger Verbannung ist der frühere US-Präsident jedoch auf die Onlineplattformen Facebook und Youtube zurückgekehrt. „Ich bin zurück!“, schrieb der Republikaner am Freitag auf seinen Konten in den beiden Netzwerken. Dazu veröffentlichte er einen zwölfsekündigen Videoclip von dem Abend seines Wahlsieges im November 2016, bei dem er sagte: „Es tut mir leid, dass ich euch habe warten lassen. Komplizierte Angelegenheit.“

Erst am Freitag hatte Youtube die nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 verhängte Sperre von Trumps Nutzerkonto aufgehoben. Die Google-Tochter erklärte, bei der Entscheidung das „Risiko von Gewalt“ und die Möglichkeit für Wähler, „vor einer Wahl gleichermaßen von allen großen nationalen Kandidaten zu hören“, sorgfältig gegeneinander abgewogen zu haben.