#Trump verweigert Unterzeichnung des Corona-Hilfspakets

Der scheidende amerikanische Präsident Donald Trump hat die Abzeichnung des vom Kongress verabschiedeten Hilfspakets gegen die Corona-Krise abgelehnt. Er bezeichnete die Gesetzesvorlage am Dienstag als eine Schande und verlangte Änderungen an dem 900 Milliarden Dollar schweren Konjunkturprogramm, auf das sich Demokraten und Republikaner geeinigt hatten.

In einer über Twitter verbreiteten Videoansprache bezeichnete Trump die Summe von 600 Dollar, die an alle Bürger unterhalb einer jährlichen Einkommensgrenze ausgezahlt werden soll, als „lächerlich“. Er forderte, stattdessen mindestens 2000 Dollar an Direktzahlungen zu leisten.

„Amerikaner erhalten nur das absolute Minimum“

Trump beklagte, dass das Konjunkturpaket auch Hilfszahlungen an Staaten wie Kambodscha und Ägypten beinhalte. „Der Kongress hat viel Geld für andere Länder aufgetrieben, während Amerikaner nur das absolute Minimum erhalten“, sagte Trump.

Das Konjunkturpaket war am Montag nach monatelangem Ringen zwischen Republikanern und Demokraten verabschiedet worden. Das Weiße Haus hatte zuvor angekündigt, auch der Präsident unterstütze das Paket und wolle es nach den Worten eines Sprechers unterzeichnen. Das Gesetz ist die zweitgrößte staatliche Finanzspritze nach den im März verabschiedeten Hilfen von 2,3 Billionen Dollar. Die Vereinigten Staaten sind das von der Pandemie am stärksten betroffene Land.

Trump hatte sich aus den Verhandlungen über das Paket herausgehalten. Falls er nun tatsächlich sein Veto einlegen sollte, könnte ihn der Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.

Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es das erste Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Wegen der Weihnachtsfeiertage schien es aber unsicher, ob der Kongress noch genügend Zeit dafür haben würde. Das Repräsentantenhaus wurde am 3. November neu gewählt, und auch etwa ein Drittel der Sitze im Senat standen zur Abstimmung. Der Kongress tritt schon Anfang Januar für eine neue Legislaturperiode zusammen. Ob auch neu gewählte Abgeordnete und Senatoren ein Paket absegnen würden, das zuvor ohne sie ausgehandelt worden ist, scheint ungewiss.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte auf Twitter, die Demokraten seien sofort bereit, die direkten Hilfszahlungen in Höhe von 2000 Dollar mit einem vereinfachten Verfahren im Parlament zu beschließen. Die Republikaner im Kongress, vor allem im Senat, haben sich jedoch immer wieder gegen ein großzügigeres Konjunkturpaket ausgesprochen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass sie einer höheren Zahlung zustimmen würden.

Trump unterlag bei der Präsidentschaftswahl dem Demokraten Joe Biden, der am 20. Januar die Amtsgeschäfte übernehmen wird. Er hat seine Wahlniederlage bislang nicht eingeräumt und spricht von „massivem Wahlbetrug“, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen.

Trump verweist auf künftige Regierung

In seiner Videobotschaft sagte Trump, falls der Kongress ihm keine „passende“ Gesetzesvorlage sende, müsse das Konjunkturpaket von der nächsten Regierung abgesegnet werden. „Und vielleicht werde ich diese Regierung sein“, sagte er. Trump und seine Verbündeten haben den Rechtsweg jedoch bereits erfolglos ausgeschöpft. Es gibt vielen Experten zufolge kein plausibles und legales Szenario, in dem Trump letztlich doch noch Präsident bleiben könnte.

Biden hat das neue Konjunkturpaket gelobt und bereits angekündigt, dass er sich ab Januar um weitere Unterstützungsmaßnahmen bemühen will. In dem aktuellen Konjunkturpaket sind unter anderem weitere Finanzhilfen für kleine und mittlere Betriebe und eine zeitlich begrenzte Aufstockung der Arbeitslosenhilfe um 300 Dollar wöchentlich vorgesehen. Alle Bürger unterhalb einer jährlichen Einkommensgrenze sollen zudem einmalig eine direkte Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar pro Kopf bekommen. Auch zusätzliches Geld für Schulen und für die Verteilung der Impfstoffe im Land ist eingeplant.

Zusammen mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein 1,4 Billionen Dollar umfassender Teil des Haushalts der Bundesregierung beschlossen. Trump müsste das Paket daher eigentlich innerhalb einer Woche unterzeichnen, um zu vermeiden, dass der Regierung das Geld ausgeht. Dann läuft eine Übergangsfinanzierung aus, mit der das Parlament einen sogenannten Shutdown abwenden wollte, also einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte.