#Tschechische Regierung verhängt neuen Notstand für zwei Wochen

Tschechien verhängt wegen der dramatisch hohen Corona-Infektionszahlen nun doch abermals einen Notstand. Er gelte von Montag an für 14 Tage, teilte die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš am Sonntag mit. Man entspreche damit einer Bitte der Vertreter aller 14 Verwaltungsregionen einschließlich der Hauptstadt Prag.

Seit dem Beginn der Pandemie gab es in dem Land mit gut zehn Millionen Einwohnern mehr als eine Million bestätigte Corona-Infektionen und 18.143 Todesfälle. Nach den jüngsten Zahlen der EU-Gesundheitsagentur ECDC gab es in Tschechien innerhalb von 14 Tagen rund 915 Infektionen je 100.000 Einwohner; das entspricht gut dem Fünffachen des deutschen Werts (177).

Regierung gegen Parlament

Der Corona-bedingte Ausnahmezustand sollte eigentlich in der Nacht zum Montag auslaufen. Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könnte vor dem Verfassungsgericht landen.

Der Präsident des Senats, Miloš Vystrčil, hatte ausdrücklich davor gewarnt, „die Kontrolltätigkeit des Parlaments auszuhöhlen“. Auch namhafte Juristen sahen in diesem Weg eine Umgehung des Parlaments und einen „absoluten Verstoß gegen die Verfassung“. Die Regierung müsse nun endlich mit der Opposition zusammenarbeiten, forderte Ivan Bartoš von der tschechischen Piratenpartei.

Praktisch alle bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen bleiben unverändert in Kraft. Es gelten weiter Ausgangsbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre sowie eine Maskenpflicht im Freien und in Innenräumen. Geschäfte des nichtalltäglichen Bedarfs, Restaurants und Hotels sind geschlossen. Für Ausländer besteht ein weitgehender Einreisestopp.

Sorgen bereitet den Behörden die ansteckendere britische Virusvariante. Drei Corona-Hotspots in den Verwaltungsbezirken Eger (Cheb) und Falkenau (Sokolov) im Westen sowie Trautenau (Trutnov) im Norden der Tschechischen Republik sind von der Außenwelt isoliert. Dort sind die Krankenhäuser massiv überlastet. Ständig werden Covid-19-Erkrankte mit Rettungshubschraubern und Krankenwagen in andere Landesteile verlegt. Etwas entspannter ist die Situation im Osten, wo es noch viele freie Intensivbetten gibt.

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Deutschland hat die Tschechische Republik zum sogenannten Virusvariantengebiet erklärt und vorübergehend stationäre Grenzkontrollen wieder eingeführt. Die Politiker im Nachbarland halten sich bisher mit Reaktionen zurück. Nur die Anti-Corona-Protestbewegung „Chcípl ​pes“ forderte die Regierung in Prag zu „Vergeltungsmaßnahmen“ auf.