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#Generaldebatte im Bundestag: Scholz‘ fragwürdiges Inflationskonzert

„Generaldebatte im Bundestag: Scholz‘ fragwürdiges Inflationskonzert“

Mit der Neuauflage einer „Konzertierten Aktion gegen den Preisdruck“ will der Bundeskanzler die Unruhe über die hohe Inflation bremsen. Die Koalition steckt in der Defensive, trotz 9-Euro-Tickets und Spritrabatt als Teil einer 30-Milliarden-Entlastung.

Nun ruft Scholz, in Erinnerung an den berühmtesten sozialdemokratischen Ökonomen und Superminister Schiller, Gewerkschaften und Arbeitgeber zusammen, um eine Lohn-Preis-Spirale wie in den Siebzigerjahren abzuwenden. Immer mehr Gewerkschaften kündigen an, schrumpfende Reallöhne nicht hinnehmen zu wollen.

Es braucht eine Zinskorrektur

Die Konzertierte Aktion hatte Schiller in der Rezession 1967 ersonnen, um Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem am „gesellschaftlichen Tisch der Vernunft“ abgestimmten Vorgehen zu bringen. Tarifparteien sollten über Lohnzurückhaltung die Beschäftigung stabilisieren, die Regierung über steigende Ausgaben die Nachfrage anregen, getreu der keynesianischen Idee einer Feinsteuerung der Wirtschaftszyklen.

Doch die schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme befeuerten nicht nur das Wachstum, sondern blähten die Preise auf. Zügige Abkehr von der expansiven Fiskalpolitik verwehrte die SPD. Die Rücksicht der Gewerkschaften schlug in zweistellige Lohnwünsche um – die Konzertierte Aktion zerbrach an der Inflation.

Umso erstaunlicher, dass Scholz nun Rückgriff auf das misslungene Konzert nimmt. Der Nutzen runder Tische jenseits eines unverbindlichen Austauschs über die aktuelle Lage ist eng. Meist tun sich zwei gegen den Dritten zusammen. Mal springt die Politik den Gewerkschaften bei, meist verbünden sich Letztere mit Unternehmen gegen die Regierung, um Subventionen herauszuholen.

Gegen Inflation braucht es jetzt eine beherzte Zinskorrektur, flankiert von einer Rücknahme der expansiven Finanzpolitik. Schmerzhafte Anpassungen lassen sich nicht mehr vermeiden, allenfalls dort lindern, wo es sozial nötig ist. Nur wenn es Scholz gelingt, diese Botschaft zu vermitteln, hat das neue Konzert Aussicht auf Erfolg.

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