#Türkei verlässt Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt

Die Türkei ist aus der sogenannten Istanbul-Konvention ausgetreten, die Gewalt an Frauen verhindern und bekämpfen soll. Eine entsprechende Entscheidung von Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde in der Nacht zu diesem Samstag im Amtsblatt veröffentlicht.

Die internationale Vereinbarung war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden und sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen. Sie verpflichtet die Unterzeichner, häusliche Gewalt zu verhindern, strafrechtlich zu verfolgen und zu beseitigen sowie die Gleichberechtigung zu fördern. Der Europarat ist eine von der EU unabhängige Organisation.

Erdogan selbst hatte die Konvention in Istanbul – dem Ort der finalen Einigung – unterschrieben, damals noch als Ministerpräsident. Später wurde sie in der Türkei auch ratifiziert, laut der Organisation „Wir werden Frauenmorde stoppen“ aber nie angewendet.

Noch keine Begründung

Für den Austritt wurde kein Grund genannt, aber Beamte aus Erdogans regierender AKP hatten im vergangenen Jahr über eine Kündigung spekuliert und berichtet, die Regierung sei zerstritten darüber, wie die wachsende Gewalt gegen Frauen eingedämmt werden könne. Ankara hat die Überwachung von gewalttätigen Personen eingeführt sowie eine Smartphone-App zur Alarmierung der Polizei für Frauen, die bereits hunderttausendfach heruntergeladen wurde.

Die Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik Zehra Zumrut verkündete über Twitter, die Garantie von Frauenrechten in den türkischen Gesetzen und in der türkischen Verfassung seien ausreichend: „Unser Justizsystem ist dynamisch und stark genug, um bei Bedarf neue Regelungen zu implementieren“. Kritiker des Ausstiegs sagen, die Türkei werde sich damit noch weiter von den Werten der EU entfernen, deren Beitrittskandidat sie bleibt.

Erdogans Entscheidung kommt, nachdem er diesen Monat Justizreformen vorgestellt hat, die seinen Worten nach geeignet sind, Rechte und Freiheiten zu verbessern und helfen, EU-Standards zu erfüllen.

Aktivistinnen wollen protestieren

Gewalt an Frauen ist in der Türkei, wie in vielen Ländern, ein verbreitetes Problem. Nach dem Austritt aus der Konvention riefen die Aktivistinnen von „Wir werden Frauenmorde stoppen“ nun via Twitter zu Protesten gegen die Entscheidung auf. Die Generalsekretärin der Organisation Fidan Ataselim sagte, die Regierung gefährde mit dem Austritt das Leben von Millionen Frauen. Sie forderte die türkische Führung auf, die Entscheidung zurückzunehmen und die Konvention anzuwenden. In einem auf Twitter geteilten Video sagte sie: „Ihr könnt Millionen Frauen nicht zu Hause einsperren, ihr könnt Millionen Frauen nicht von den Straßen und Plätzen ausradieren.“

Nach Angaben der Organisation wurden allein im vergangenen Jahr mindestens 300 Frauen in der Türkei von Männern ermordet. Erst kürzlich heizten die Vergewaltigung und der Mord an einer 92 Jahre alten Frau sowie das Video einer brutalen Tat, bei der sich ein Mann an seiner Ex-Frau verging, die Diskussion um Gewalt gegen Frauen an.

Zum Internationalen Frauentag hatten am 8. März in Istanbul Tausende Menschen friedlich für Gleichberechtigung und gegen Gewalt an Frauen demonstriert. Erdogan hatte an dem Tag gesagt, man wolle stärker gegen Gewalt an Frauen vorgehen und Familien, deren Fundament „Mann und Frau“ seien, als Institution stärken.