#Streit um Straßennamen in Rostock: Zu Ehren eines sowjetischen Propagandisten

Die Ilja-Ehrenburg-Straße im Norden der Rostocker Innenstadt ist unscheinbar. Auf der einen Seite Plattenbauten, die in die Jahre gekommen sind, auf anderen mehrstöckige neue Wohnblöcke. Aber die Straße ist ein Unikat. Nirgendwo sonst in Deutschland wird der sowjetischer Schriftsteller und Journalist, der vor allem während des zweiten Weltkriegs Propaganda für das Regime betrieb, mit einer Straße geehrt.

Die Rostocker CDU hat nun vorgeschlagen, die Straße zu Ehren Alexej Nawalnyjs umzubenennen. Damit könnten zwei Dinge auf einmal erreicht werden, sagt der Rostocker Landtagsabgeordnete und Landesgeneralsekretär der CDU, Daniel Peters: einen mutigen Kämpfer für die Demokratie in Russland ehren und zugleich den Straßennamen eines Propagandisten loswerden, der in menschenverachtenden Texten dazu aufgerufen habe, alles Deutsche zu töten.

Bei der nächsten Stadtratssitzung Mitte März will die Rostocker CDU-Fraktion den Antrag für die Umbenennung einreichen. Doch die Erfolgsaussichten sind gering. Widerstand gibt es vor allem bei SPD und Linken, die zusammen mit den Grünen eine Mehrheit im Stadtparlament haben. Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (die Linke) verweist angesichts des Vorschlags auf die Satzung zur Straßenumbenennung. Die schreibt vor, dass die Benennung „frühestens 5 Jahre nach Ableben des Namensgebers erfolgen“ solle. Zudem seien Umbenennungen nur im Konsens mit dem jeweiligen Ortsbeirat möglich, sagt Kröger. „Ich halte diese Regelungen nach wie vor für richtig.“ Peters sagt dazu, mit einem politischen Mehrheitswillen ließe sich auch eine Ausnahme von der Regel machen, dass es fünf Jahre zu warten gelte.

Ehrenburg rief auch zur Rache an Zivilisten auf

Über die Umbenennung der Straße wird in der Stadt seit Jahrzehnten diskutiert. Fred Mrotzek, ein Historiker, der an der Universität Rostock zu Diktaturen in Deutschland forscht und CDU-Mitglied ist, hat ein Buch darüber geschrieben. Nach der friedlichen Revolution habe es eine Zeit gegeben, in bei der Umbenennung von Straßen viel passiert sei, sagt Mrotzek. Doch insbesondere bei den linken Parteien hätten sich seitdem „Säulenheilige“ herausgebildet. „An die ist zur Zeit nicht ranzukommen.“ Dabei seien Ehrenburgs Aufrufe zum Vorgehen auch gegen Zivilisten eindeutig. Er habe die Soldaten zur Rache aufgerufen. Was damals geschehen sei, sei nichts anderes, als was sich heute in der Ukraine abspiele. „Ehrenburg hat das mitvorgedacht“, er sei durch seine Aufrufe „mitverantwortlich“ und daher „nicht tragbar“.

Aus Sicht Mrotzeks steht das Festhalten an Ehrenburg auch für eine weiterhin stark verbreitete Russlandnähe in Mecklenburg-Vorpommern. „Die Putin-Freundlichkeit von vielen ehemaligen DDR-Bürgern verstehe ich überhaupt nicht“, sagt Mrotzek, der in Parchim geboren wurde. „Als die Sowjetunion abzog, gab’s keine Proteste.“ Für die gegenwärtige Stimmung macht er auch einen neu aufgebrochenen Ost-West-Gegensatz mitverantwortlich sowie eine weiterhin im Land verbreitete USA-Feindlichkeit. „Die letzten beiden Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern hatten ein offensichtlich sehr gebrochenes Verhältnis zum Unrechtscharakter der DDR“, sagt Mrotzek. Worte wie „Unrechtsstaat“ würden nicht benutzt – was möglicherweise auch mit politischem Kalkül zu tun habe. Dabei habe es allein in Rostock mehr als 5000 politische Gefangene der Stasi gegeben.

Handlanger Moskaus bei Nord Stream 2

Insbesondere Mecklenburg-Vorpommerns früherer Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) pflegte eine enge Beziehung zu Moskau. Er ließ etwa den Deutsch-Russischen Partnerschaftsverein ins Leben rufen, der von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 gefördert wurde. Seine Nachfolgerin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), ließ angesichts drohender amerikanischer Sanktionen gegen den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline die umstrittene „Klimastiftung“ gründen, wiederum mit Geldern der Gazprom-Tochter. So wurde die Pipeline fertiggestellt. Damals machte sich die Landesregierung aus Sicht der Opposition in Schwerin zum Handlanger Moskaus.